Offener Appell der SPD-Fraktion Billerbeck
Schwarz-Grün für die Änderung des FNP Hamern-Gantweg
Wir, die SPD-Fraktion, wenden uns heute mit einem eindringlichen Appell an die örtliche CDU und die Grünen, die geplante Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Hamern-Gantweg zu überdenken.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Landtag NRW, der das „5. Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)“ beschlossen hat, sehen wir uns in unserer Ablehnung der Planung bestätigt und in der Verantwortung, auf die Herausforderungen hinzuweisen, die sich aus der sprunghaften Zunahme von Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten Planungsregionen, so auch in Billerbeck, ergeben.
Die rechtliche Steuerungslücke im Wind-an-Land-Gesetz des Bundes hat dazu geführt, dass auch in unserer Stadt und in vielen anderen Regionen eine unkontrollierte Flut von Anträgen eingereicht wurde. Dies ist nicht nur aus Sicht der Regionalplanung untragbar, sondern gefährdet auch den mühsam errungenen Interessenausgleich, der durch die Regionalplanung erreicht wurde. Ein solcher Wildwuchs von Windkraftanlagen über die vorhandenen Windvorrangzonen hinaus ist den Billerbeckern nicht zu vermitteln. Die Akzeptanz für Windkraft wird erheblich leiden, wenn die Anlagen auf unsrem Stadtgebiet erst einmal errichtet sind und die Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen konfrontiert werden.
Wir müssen uns bewusst machen, dass die Windkraftnutzung nicht nur eine Frage der Energieversorgung ist, sondern auch eine Frage der Lebensqualität in unserer Region. Ein übermäßiger und unkoordinierter Ausbau von Windkraftanlagen wird zu einer Zersiedelung der münsterländischen Parklandschaft führen, der zudem nicht nur die Schönheit unserer Heimat beeinträchtigt, sondern auch negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt hat. Wir sollten daher gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Windkraftprojekte in einem geordneten Rahmen stattfinden, der sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt. Das ist mit den Leitlinien leider nicht gelungen.
Es ist Ziel der SPD-Fraktion, die Windkraftnutzung durch den überkommunalen Regionalplan zu steuern, anstatt im Kleinen einen unkoordinierten Wildwuchs zuzulassen.
Diesem Wildwuchs wäre auch ein entstehender Windpark in Hamern-Gantweg zuzuordnen, der nicht in einer Windvorrangzone liegt. Noch wäre Zeit, und dies ist unser Appell an CDU und die Grünen, diese Entscheidung zurück zu nehmen.
Die Änderung des LPlG NRW macht die dringend notwendige Korrektur vor, um den Zuwachs der Windenergieanlagen in geordnete Bahnen zu lenken. Wir bitten Sie eindringlich, auf den gemeinsam getragenen Konsens der Windvorrangzonen zurückzukommen. Windkraft muss in geordneten Gebieten Platz gegeben werden. Es ist für die SPD Billerbeck entscheidend, dass wir Windenergievorhaben außerhalb der noch nicht in Kraft getretenen regionalplanerischen Vorranggebiete verhindern und die geplanten Bundesregelungen zur Beschränkung von Wildwuchs unterstützen.
Wir appellieren an Sie, im Interesse von Billerbeck zu handeln, wie es Ihre schwarz-grünen Parteifreunde in Düsseldorf vormachen, und einen U-Turn zu vollziehen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige und akzeptierte Windkraftnutzung in Billerbeck eintreten. Es liegt in unserer Verantwortung, eine Balance zwischen den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und dem Schutz unserer Heimat zu finden.
Wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem gemeinsam beschriebenen Weg der Windvorrangzonen, der sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien fördert als auch die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Billerbeck respektiert, gut aufgestellt sind. Lassen Sie uns auf diesen Weg zurückkehren und ihn gemeinsam beschreiten und eine zukunftsfähige Energiepolitik gestalten, die auf Konsens und Zusammenarbeit basiert.
Der Appell zum Download im PDF-Format