UNSER WAHLPROGRAMM
Soziale Stadt
Wir möchten ein Billerbeck, in dem alle Menschen gut und gerne leben – unabhängig von ihrem sozialen Status. Als „Soziale Stadt“ verstehen wir eine Gemeinschaft, die Zusammenhalt fördert, Teilhabe ermöglicht und niemanden zurücklässt.
Teilhabe für alle:
Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sollen für alle Billerbecker*innen erreichbar und bezahlbar sein. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Angebote – vom Bücherei-Angebot über die Musikschule bis zu Sport und Vereinsleben – zu stärken und sozial gestaffelte Gebühren beizubehalten oder auszubauen. Keine Personengruppe soll aus finanziellen Gründen von Kultur oder Sport ausgeschlossen sein.
Bürgerschaftliches Engagement:
Um bürgerschaftliches Engagement und eigene Projekte zu fördern, wollen wir entsprechende Maßnahmen im Haushalt verankern.
Jährlich sollen z. B. 20.000 € bereitgestellt werden, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. Ob ein neues Spielgerät für den Spielplatz, eine Pflanzaktion im Viertel oder eine Seniorennachmittagsveranstaltung – solche gemeinschaftlichen Ideen könnten so direkt durch die Bürgerschaft initiiert und umgesetzt werden.
Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung stärkt das Gemeinwesen und ermöglicht es den Menschen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten.
Barrierefreiheit und Inklusion:
Ein lebenswertes Billerbeck muss für alle zugänglich sein.
Deshalb wollen wir die Barrierefreiheit in der Innenstadt weiter voranbringen – z. B. durch abgesenkte Bordsteine, barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und gut lesbare Beschilderungen.
Zudem halten wir an unserem Antrag zur Einrichtung eines*r Inklusionsbeauftragten in der Stadtverwaltung fest. Diese Person soll als Ansprechpartner*in für die Belange von Menschen mit Behinderung fungieren, Verbesserungsvorschläge sammeln und deren Umsetzung begleiten.
Bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundpfeiler einer gerechten Stadt.
Die SPD Billerbeck steht dafür, dass Wohnen kein Luxusgut sein darf, sondern für alle Einkommensgruppen erschwinglich bleiben muss. In Billerbeck wollen wir deshalb den vorhandenen Wohnraum schützen und neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, setzen wir auf bedarfsgerechten Wohnungsbau. Das heißt konkret: Wir brauchen mehr kleinere, barrierefreie und zentralgelegene Wohnungen – insbesondere für ältere Menschen, Singles oder Kleinhaushalte – sowie weiterhin genügend familiengerechte Häuser und Wohnungen. Bei neuen Baugebieten und Projekten ist für uns eine angemessene Quote an Sozialwohnungen unabdingbar. Wir werden darauf drängen, dass bei zukünftigen Wohnbauprojekten ein fester Anteil der Wohnungen mietpreisgebunden ist, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Billerbeck ein Zuhause finden.
Die Boden- und Immobilienpreise sind auch in Billerbeck in den letzten Jahren stark gestiegen. Dem wollen wir durch kommunale Bodenpolitik entgegenwirken. Wir treten dafür ein, dass die Stadt geeignete Grundstücke günstiger an Bauwillige abgibt, wenn im Gegenzug sozialer oder ökologisch nachhaltiger Wohnraum geschaffen wird. Die Herkunft der Bauwilligen darf bei der Grundstücksvergabe keine Rolle spielen. Zudem unterstützen wir den Ausbau der bestehenden Wohnungsbaugesellschaft (oder die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft) mit dem Ziel, mehr bezahlbare Mietwohnungen selbst zu bauen und zu verwalten.
Neue Wohnformen:
Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, gemeinschaftliche Wohnprojekte oder auch innovative Modelle wie Tiny Houses sollten geprüft und bei Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv begleitet werden – sie können eine Bereicherung für das Wohnangebot in Billerbeck sein.
Nachnutzungen:
Konkret möchten wir auch Brachflächen und freiwerdende Immobilien im Stadtgebiet Für Wohnzwecke nutzbar machen. Beispielsweise muss die Nachnutzung des alten Feuerwehrgerätehauses und des alten Bauhofs zügig geplant werden, sobald diese Liegenschaften nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck gebraucht werden. Hier können neue Wohnquartiere oder Mischformen aus Wohnen und sozialen/kulturellen Angeboten entstehen. Insgesamt gilt: Wir wollen eine aktive Wohnraum-Politik betreiben, die jungen Familien, Alleinstehenden wie ältere Menschen gute und bezahlbare Perspektiven in Billerbeck bietet. Alle, die hier leben möchte, sollen die Chance dazu bekommen – zu fairen Bedingungen.
Bildung und Jugend
Für die Zukunft der Stadt ist es wichtig, neben dem guten KITA-Angebot und der guten Grundschule mit Ganztagsbetreuung, den Standort der weiterführenden Anne- Frank-Schule zu sichern. Im Bereich der Schulen sind wir gut ausgestattet. Doch in Fragen der Barrierefreiheit muss in den Schulgebäuden noch einiges getan werden.
Um die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Kinder und Erwachsener zu ermöglichen, ist es notwendig, die Schulen barrierefrei auszustatten. Dann könnte zum Beispiel auch die schöne Aula im Johannisgebäude besser genutzt werden.
Jugendarbeit intensivieren – Schülerticket:
Die SPD Billerbeck unterstützt die Arbeit unseres offenen Jugendzentrums. Wir setzen uns dafür ein, dieser Arbeit mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu geben.
Zudem möchten wir die Mobilität der jungen Generation fördern: Daher unterstützen wir weiterhin das vergünstigte Schülerticket (Deutschlandticket) und setzen uns dafür ein, dass dieses dauerhaft etabliert und von der Stadt bezuschusst wird. Günstige Mobilität erleichtert den Jugendlichen den Weg zur Schule und in der Freizeit, entlastet die Familien finanziell und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Ehrenamt stärken
Das gesellschaftliche Leben in Billerbeck ist geprägt von einem außerordentlich hohen ehrenamtlichen Engagement der Mitbürgerinnen und Mitbürger. In mehr als 100 Vereinen, Initiativen und Netzwerken sind junge und ältere Menschen in unterschiedlicher Weise aktiv. Dieses Engagement hält uns zusammen.
Ehrenamtsbeauftragter:
Die Forderung der SPD Billerbeck, in der Verwaltung der Stadt die Stelle eines/einer Ehrenamtsbeauftragten zu etablieren, ist bisher nur zum Teil in die Praxis umgesetzt worden. Wir begrüßen den „Tag der Vereine“ und die Netzwerktreffen, sie sind aber nur der Anfang.
Wir halten an unserer Forderung fest, in der Stadt eine Stelle für eine(n) Ehrenamtsbeauftragte(n) einzurichten.
Die SPD Billerbeck setzt sich für die Förderung eines Bürgerhauses ein. Es sollte als Ort der Vereine, der Begegnung, der Kultur, der Weiterbildung und als offener Treffpunkt für alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt Billerbeck gestaltet werden.
Ehrenamt-Community:
Darüber hinaus brauchen wir eine digitale Plattform für Ehrenamtliche in unserer Stadt. Sie kann Anlaufstelle sein für Bürger und Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Sie kann der Information und Beratung dienen, und eine Community- Funktion erfüllen. Die digitale Vernetzung könnte auch zur Gründung einer Tauschbörse nach dem Prinzip „Einer hilft dem anderen“ genutzt werden.
Ehrenamtskarte:
Wir setzen uns weiterhin für die Einführung der Ehrenamtskarte ein, so wie es in anderen Städten im Münsterland bereits erfolgreich praktiziert wird.
Mobilität
Eine moderne Verkehrspolitik in Billerbeck denkt alle Fortbewegungsarten zusammen und stellt die Sicherheit und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt. Dafür setzen wir uns ein. Unser Leitbild ist die „gleichberechtigte Mobilität“ in unserer Stadt.
In den vergangenen Jahren wurden viele Radwege, auch dank vieler Bürgerinitiativen, im Außenbereich Billerbecks ausgebaut. Wir wollen nun verstärkt den Innenstadtbereich für den Radverkehr in den Blick nehmen.
Rad- und Fußverkehr sollen besser entflechtet und sicherer gemacht werden. Dabei gilt für uns die Reihenfolge: Fußverkehr vor Radverkehr, Radverkehr vor Autoverkehr. Dafür wollen wir ein geeignetes Konzept entwickeln und Möglichkeiten, wie z.B. Verbesserung der Bürgersteige und die Einrichtung von Fahrradstraßen, prüfen.
Parkraumkonzept:
Auch der ruhende Verkehr und der Autoverkehr in der Innenstadt brauchen ein zukunftsfähiges Parkraumkonzept.
Wir fordern weiterhin die Entwicklung eines solchen Konzeptes für die City, um die Parksituation effizient zu organisieren. Dabei sollen auch Bereiche am Rande der Stadt berücksichtigt werden, wie beim Endausbau der Straße Weihgarten, welche dann vom Bahnhof sowie von der Freilichtbühne genutzt werden können. Weiterhin legen wir Wert auf die Umsetzung der vorhandenen Ausbaupläne der Straße „An der Kolvenburg“ zur Steigerung der Attraktivität des Kulturzentrums Kolvenburg.
Unser Ziel ist ein ausgewogener Ansatz: ausreichend Parkmöglichkeiten, ohne die Innenstadt mit Autos zu überfrachten, und gleichzeitig attraktive Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die bestehende innerstädtische Tempo-30-Zone sehen wir hierbei als wichtigen Baustein für mehr Sicherheit und Lebensqualität.
Nahverkehr:
Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir stärken und besser mit dem Umland vernetzen.
Konkret setzen wir uns für eine Taktverdichtung der Bahnlinie RB63 (Baumberge-Bahn) ein, die Billerbeck mit Coesfeld und Münster verbindet. Dies hätte ökologische Vorteile, würde dem Pendelverkehr zugutekommen und den Umstieg vom Auto auf die Bahn erleichtern.
Zudem unterstützen wir Initiativen für innovative Mobilitätsangebote wie Rufbusse, den BürgerBus oder Mitfahr-Apps im ländlichen Raum, um Lücken im ÖPNV zu schließen und auch in den Abendstunden Mobilität sicherzustellen.
Marktplatz:
Wir möchten die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist für uns ein weitgehend autofreier Marktplatz in den Sommermonaten (April–September). Die gewonnene Fläche kann von der lokalen Gastronomie und für Veranstaltungen unter freiem Himmel genutzt werden. Ein verkehrsberuhigter oder Autofreier Marktplatz belebt die Innenstadt, fördert den Tourismus und schafft neue Begegnungsmöglichkeiten – ohne dass die Erreichbarkeit der Geschäfte leidet.
E-Ladeinfrastruktur:
Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und moderner Mobilitätsangebote ein. Wir möchten ausreichend Ladestationen für E-Bikes und E-Autos in Billerbeck schaffen, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Unser Anspruch ist eine Mobilität für alle: sicher, nachhaltig und zukunftsfähig.
Wirtschaft und Tourismus
Billerbeck vereint eine hohe Lebensqualität mit vielfältiger lokaler Wirtschaft und wachsendem Tourismus. Diese Stärken wollen wir ausbauen. Wir setzen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze vor Ort sichert und neue schafft sowie auf die Förderung des sanften Tourismus in unserer schönen Baumberge-Region.
Gewerbeflächen:
Unsere heimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bilden das Rückgrat der örtlichen Wirtschaft. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen, um erfolgreich zu sein. Daher werden wir uns für eine bestmögliche digitale Infrastruktur einsetzen:
Für kleine und mittlere Betriebe, die expandieren möchten, wollen wir vorausschauend neue Gewerbeflächen ausweisen. Dabei legen wir Wert auf Nachhaltigkeit: neue Gewerbegebiete sollen umweltverträglich geplant werden, mit Grünflächen und moderner Energieversorgung. Gleichzeitig darf die Ausweisung nicht zu Lasten unseres Landschaftsbildes gehen – eine behutsame Planung im Einklang mit der Natur ist uns wichtig.
Leerstände vermeiden:
Um Leerstände zu vermeiden und neuen Unternehmen die Ansiedlung zu erleichtern, wollen wir eine digitale Gewerbeflächenbörse einrichten. Auf dieser Online-Plattform sollen verfügbare Gewerbeflächen und leerstehende Ladenlokale transparent dargestellt werden. Interessierte Firmen oder Start-ups können so schneller ein passendes Objekt in Billerbeck finden. Ein solches Konzept hat sich in anderen Kommunen bereits bewährt und würde auch bei uns die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Gastronomie und Einzelhandel
Die Gastronomie und der Einzelhandel spielen eine zentrale Rolle für ein lebendiges Stadtleben und sind zugleich wichtige Faktoren im Tourismus.
Wir möchten unsere Gastronomen und Geschäftsleute durch stärkere Vernetzung und gemeinsame Marketingaktionen unterstützen.
Stadtgutschein und Bonusheft:
Denkbar sind (neben dem bestehenden Stadtgutschein) ein lokales Rabatt- und Bonusheft, mit der Einheimische und Touristen Anreize erhalten, die Angebote vor Ort zu nutzen. Auch die Einbindung der Gastronomie in touristische Konzepte – etwa Kulinarik-Events, Stadtführungen mit Einkehr oder regionale Spezialitätenwochen – wollen wir unterstützen, um den Tourismus in Billerbeck weiter zu beleben.
Stadtfeste und Märkte:
Ein professionelles Markt- und Veranstaltungsmanagement kann dazu beitragen, unsere Stadtfeste, Märkte (wie den Weihnachtsmarkt) und kulturellen Events noch attraktiver zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Veranstalter*innen in Koordination und Planung professionell begleitet und lokale Anbieter frühzeitig eingebunden werden. Das stärkt die lokale Wirtschaft und erhöht den Erlebniswert für Einheimische und Gäste gleichermaßen.
Tourismus:
Im Tourismus möchten wir Billerbecks Profil als Erholungsort im Münsterland schärfen.
Mit Sehenswürdigkeiten wie dem Ludgerus-Dom, der historischen Altstadt und der Kolvenburg haben wir viel zu bieten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung sanfter Touristischer Angebote – beispielsweise im Rad- und Wandertourismus, beim Kulturtourismus und durch zeitgemäße Informationsangebote (digitale Touristeninformationen, Beschilderungen, Apps).
Unser Ziel ist es, mehr Besucher für Billerbeck zu begeistern und dadurch auch die lokale Wirtschaft – vom Hotelgewerbe bis zum Einzelhandel – zu stärken, ohne die Ruhe und den Charme unserer Perle der Baumberge zu verlieren.
Durch regelmäßigen Austausch mit Gewerbetreibenden, Landwirten und Touristik-Fachleuten können wir Bedarfe früh erkennen und gemeinsam Lösungen finden.
Generationen und Nachbarschaft
Generationen verbinden:
Wir sehen großen Wert in Begegnungen zwischen Jung und Alt. Projekte, die Kinder, Jugendliche und älteren Menschen zusammenbringen, wollen wir gezielt fördern. Das können gemeinsame Aktionen von Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen sein, Patenschaftsprogramme oder Mehrgenerationentreffs. Ein lebendiger Dialog der Generationen stärkt das Verständnis füreinander und lässt Jung und Alt voneinander lernen. Gleichzeitig begrüßen wir die Einrichtung eines Jugendparlaments, in dem Jugendliche ihre Anliegen und Ideen direkt in die Kommunalpolitik einbringen können.
Nachbarschaft und Zusammenhalt:
Wir möchten den Sinn für Nachbarschaft und ein nachhaltiges Miteinander stärken. Wir setzen wir uns dafür ein, dass Billerbeck eine nachhaltige und faire Stadt bleibt – etwa durch Unterstützung von Fair-Trade und Nachhaltigkeitsinitiativen, regionalen Produkten, Food-Sharing und umweltfreundlichen Stadtfesten.
Sicherheit und Ordnung
Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Billerbeck jederzeit sicher und gut aufgehoben fühlen. Dafür möchten wir sowohl präventiv als auch mit konkreten Maßnahmen sorgen.
Verkehrssicherheit und Ordnung im Straßenraum:
Wir setzen uns für konsequente Verkehrsberuhigung ein, wozu die bereits erwähnte Tempo-30-Zone in der Innenstadt gehört.
Um rücksichtsloses Parken auf Gehwegen, Radwegen oder Rasenflächen und gefährdendes Fahrverhalten in unserer Stadt zu verhindern, setzen wir uns für verstärkte Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung von Verkehrsregeln und Parkvorschriften ein. Hierzu sehen wir es als notwendig an, dass die Verkehrsbeschilderung vereinheitlicht und verbessert wird, damit Gefahrenpunkte klar erkennbar sind und Verwirrung vermieden wird.
Sichere Innenstadt:
Um die Innenstadt und Veranstaltungsorte vor Gefahren zu schützen, befürworten wir den Einsatz von mobilen Sicherheitspollern bei größeren Veranstaltungen als Zwischenlösung.
Langfristig sollen feste, versenkbare Poller an sensiblen Stellen (z. B. rund um den Marktplatz bei Veranstaltungen) installiert werden, um Fußgängerzonen effektiv gegen unbefugten Fahrzeugverkehr zu sichern. Dies dient dem Schutz bei Festen und Märkten, ohne die Offenheit des Stadtbildes einzuschränken.
Energie
Wir setzen uns ein für den Ausbau der regenerativen Energien.
Dabei sind wir für einen gesunden Mix aller bisher bekannten Erzeugungsmöglichkeiten, sei es Sonnen-, Wind oder Biogasanlagen. Dabei gilt es uns, auf der einen Seite, ökologische Aspekte zu berücksichtigen, aber auf der anderen Seite die Natur zu bewahren und den Bürger*innen die Naherholung in einer möglichst naturnahen Umgebung zu gewährleisten.
Sauberkeit und Entsorgung
Sperrmüll-Abfuhr:
Ein weiterer Aspekt von Lebensqualität ist die Sauberkeit der Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass wieder eine regelmäßige Sperrmüll-Abfuhr in Billerbeck angeboten wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine unkomplizierte Möglichkeit, alte Möbel und Großgeräte entsorgen zu können, ohne auf individuelle kostspielige Abholungen angewiesen zu sein.
Eine ein- bis zweimal jährliche, kostenlose Sperrmüllsammlung würde nicht nur den Haushalten helfen, sondern auch illegaler Müllentsorgung vorbeugen.
Sammelstellen für Spezialmüll:
Zusätzlich treten wir für mehr Sammelstellen für Spezialmüll (wie z. B. Elektroschrott, Farben usw.) im Stadtgebiet ein, damit schadstoffhaltige Abfälle umweltgerecht entsorgt werden können. Ordnung bedeutet für uns auch, dass öffentliche Plätze gepflegt sind – wir unterstützen daher Aktionen wie Stadtputztage und wollen eine angemessene personelle Ausstattung des Bauhofs.
Sport und Freizeit
Billerbeck ist mit seinen Sportanlagen und mit den Sportvereinen gut aufgestellt. Was fehlt, sind inklusive sportliche Angebote, daran sollte in Zukunft in Kooperation mit den Vereinen gearbeitet werden.
Freibad:
Wie bisher setzen wir uns für die finanzielle Förderung des städtischen Freibades ein. Der Eintritt muss für jeden erschwinglich bleiben. Darüber hinaus bedarf es eines Konzeptes, durch bauliche Maßnahmen die Nutzungszeiten zu erweitern, und auch ein Angebot für Schwimmunterricht in der kühleren Jahreszeit zu schaffen. Wir halten an der Forderung fest, ein Konzept zu erarbeiten, das den Aquasport im Bereich der Rehamaßnahmen miteinschließt.
Schwimmunterricht:
Wir setzen uns für die Förderung des Schwimmunterrichtes für Kinder ein. Das bestehende Lehrschwimmbecken muss ertüchtigt oder auf lange Sicht ersetzt werden.
Partnerschaft mit Rettungsdiensten
Die SPD Billerbeck war und ist für die ehrenamtlichen und professionellen Rettungskräften immer eine verlässliche Partner- und Befürworterin.
So erhielt die Freiwillige Feuerwehr, nicht zuletzt durch unsere Stimme, eine neue hochmoderne Wache. Dafür zu sorgen, dass sie weiterhin bestmöglich ausgestattet ist, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Auch den Neubau der Rettungswache befürwortete sie, um die medizinische Notversorgung in Billerbeck langfristig zu gewährleisten.
Wir stehen zu einer starken Präsenz der Polizei im ländlichen Raum. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen.