Anschaffung von temporären mobilen Fahrzeugsperren

Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen gewährleisten

Der SPD ist es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen und der Notwendigkeit, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, haben wir einen Fraktionsantrag zur Anmietung oder Anschaffung von temporären Fahrzeugsperren formuliert.

Diese mobilen Fahrzeugsperren stellen eine sinnvolle Zwischenlösung dar, bis wir die notwendigen Planungs- und Umsetzungsarbeiten für fest verbaute Anti-Terror-Poller realisieren können. Leider mussten wir feststellen, dass die Umsetzung dieser dauerhaften Maßnahmen aufgrund der hohen Kosten vorerst abgelehnt wurde.

Mit unserem Antrag möchten wir einen vorübergehenden Kompromiss anbieten, der sowohl den Sicherheitsbedenken Rechnung trägt als auch denjenigen, die Bedenken gegenüber den fest installierten Pollern geäußert haben.
Die Sicherheit unserer Veranstaltungen hat für uns höchste Priorität, und wir sind überzeugt, dass diese temporären Maßnahmen einen wichtigen Beitrag dazu leisten werden.

 

Der Antrag im Wortlaut