SPD Billerbeck lehnt den Haushalts- und Stellenplan 2022 ab
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Billerbeck zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2022
Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal,
am 27. Januar 2020 wurde der erste Fall einer Corona-Infektion in Deutschland gemeldet, seitdem rollten drei Infektionswellen durch unsere Stadt und die vierte dauert momentan noch an.
Die zurückliegenden knapp 2 Jahre waren für uns alle sehr fordernd.
Es mussten teils existentielle Herausforderungen gemeistert werden.
Innerhalb allerkürzester Zeit wurde all das lahmgelegt, wofür wir die ganzen Jahre – nicht nur kommunalpolitisch – gekämpft haben und was uns auszeichnet: unser vielfältiges soziales und kulturelles Leben, unser starkes ehrenamtliches Engagement, unser Sportbetrieb, unsere belebte Innenstadt, um nur einige Bereiche beispielhaft zu nennen.
All das wurde von heute auf morgen plötzlich zu einem gesundheitlichen Risiko für die Menschen.
In der Krise hat sich aber auch gezeigt, dass verantwortungsbewusste Akteure des Handels, der Gastronomie und des Handwerks, starke ehrenamtlich Tätige und engagierte Mandatsträger vor Ort, die Stütze unserer Gesellschaft sind und nur gemeinsam konnten wir schnell zu einem Punkt kommen, an dem der Umgang mit dem Virus (vorübergehend) „beherrschbar“ schien und wir über Lockerungen reden und das Leben unter den gegebenen Umständen meistern konnten.
Nicht zuletzt auch die Mitarbeitenden im Rathaus und am Bauhof haben einmal mehr unter Beweis gestellt, was wir an ihnen haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht nur den Beschäftigten der Stadt, sondern allen Menschen, die täglich ihr Bestes für Billerbeck geben, DANKE für das Geleistete sagen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich, mit ihren sehr kurzfristigen Erlassen und Verordnungen, widersprüchlichen Aussagen aus dem Kabinett Laschet / Wüst und zu vielem und langem Stillschweigen ohne konkrete, aber notwendige Empfehlungen.
Während vor Ort die Krise gemanagt wurde, wurde aus Düsseldorf tagtäglich nur für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Zum Beispiel bei den Wiedereröffnungen der Schulen und beim Distanzunterricht, bei der Betreuung in den Kindertagesstätten, bei dem sehr holprigen Impfstart, bei der Schließung und Wiedereröffnung der Impfzentren, bei der Abschaffung der Maskenpflicht und deren Wiedereinführung nach nur 4 Wochen und dann in dieser Woche mit der Verkürzung des Zeitraumes für eine Boosterimpfung auf 4 Wochen und der erneuten Änderung, innerhalb von zwei Tagen, auf den Mindestabstand von vier Monaten – ein wahres Organisationschaos hat sich im Laschet / Wüst Kabinett offenbart.
Gefürchtet waren auch die sogenannten „Freitagsmails“ der Landesregierung, die unverzüglich umzusetzende Maßnahmenkataloge beinhalteten, und damit in regelmäßigen Abständen Stadt– und Schulverwaltung um ihr wohlverdientes Wochenende brachten.
Leidtragende des mangelhaften Corona-Managements waren wir alle. Auch der unsägliche Fernwahlkampf zwischen den Herren Laschet und Söder ums. Bundeskanzleramt verstärkte die Planlosigkeit, der Bürgerinnen und Bürger und Landes– und Kommunalpolitiker nur noch fassungslos zusehen konnten. Der Kampf ums Amt überlagerte den Kampf gegen die Pandemie. Es war zum Fremdschämen.
Im Mai 2022 wird es jede und jeder Einzelne in der Hand haben, ob es ein „weiter so!“ geben wird, und die Kommunen – nicht nur in Pandemiezeiten – weiter allein gelassen werden.
Frau Bürgermeisterin, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen,
mit den Folgen der Krise werden wir noch lange zu kämpfen haben. Die Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Lage werden sich noch auf Jahre auch auf den städtischen Haushalt auswirken.
Die Ausmaße sind erschreckend und die Corona-Schäden summieren sich in den Jahren von 2022 bis 2025 auf geschätzte 9,6 M €,
Der Haushalt befindet sich mittel– und langfristig im Krisenmodus.
Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für nachhaltige Haushalte stellen, damit wir den Pfad der stabilen Finanzen ohne Kreditaufnahmen und im Fokus der Generationengerechtigkeit beibehalten können.
In unseren Haushaltsberatungen haben wir das Ziel verfolgt, das fragile Finanzkonstrukt nicht zu überlasten, wie es der Entwurf der Bürgermeisterin vorsieht. Dabei hat sich der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt, wie dynamisch die Finanzlage ist und dass gestrige Annahmen schon morgen ins Gegenteil verkehrt sein können; Stichwort: Gewerbesteuer 2021.
Wir sind uns der großen Belastungen der Menschen in unserer Stadt durch rasant steigende Energiepreise, vielfache Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit und coronabedingter Einnahmeeinbußen ganzer Geschäftszweige durchaus bewusst.
Wir sind aber jetzt mit der Situation konfrontiert, Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese vielleicht für Kommunalpolitiker unpopulär und für die Menschen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen.
Um das Übel beim Wort zu nennen: wir hätten bereits zum kommenden Jahr die Steuern mit Augenmaß an die fiktiven Hebesätze 2021 des Landes NRW anheben müssen.
Diese unbeliebte Entscheidung dürfen wir jedoch nicht noch weiter aussitzen und in die Zeit stellen, anders als dies im Haushalt der Bürgermeisterin vorgesehen ist.
Drei Gründe sind für unsere Position ausschlaggebend:
1: die letzte Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze ist genau 10 Jahre alt. In dieser Zeit ist der Verbraucherpreisindex für Waren– und Dienstleistungen der privaten Haushalte um ca. 12 % gestiegen.
In dieser Größenordnung ist auch die Finanzausstattung der Stadt sukzessive zurückgegangen.
2.: bereits jetzt plant die Landesregierung eine drastische Anpassung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für 2022.
Wird die Diskussion um höhere Steuern in Billerbeck erst im kommenden Jahr oder noch später angestoßen, führt das daraus folgend zu einer plötzlichen und extremen Erhöhung der Grund– und Gewerbesteuern.
3.: durch die Gegenüberstellung von Finanzkraft und Finanzbedarf wird zudem ermittelt, ob und in welcher Höhe die einzelne Kommune Schlüsselzuweisungen erhält. Die Verwendung landesweit einheitlicher fiktiver Hebesätze hat zur Folge, dass Kommunen wie Billerbeck, deren Hebesätze unterhalb der vorgegebenen Einheitswerte liegen, künstlich „reich“ gerechnet werden und dadurch geringere bzw. keine Zuweisungen erhalten, als ihnen unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Steuereinnahmekraft zustehen würden. Die Stadt Billerbeck wird so um mittlerweile 291 T € benachteiligt.
Dieser Punkt bestätigt sich uns auch im Vergleich mit den Kommunen des Kreises Coesfeld:
bei der Grundsteuer A ist nur Olfen und
bei der Grundsteuer B zusätzlich noch Ascheberg unter den fiktiven Hebesätzen.
Fassen wir zusammen: die Landesregierung setzt durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze eine Steuererhöhungsspirale in Gang, denn die Kommunen sind quasi gezwungen, ebenfalls die Steuern anzuheben, wenn sie nicht um ihre Schlüsselzuweisungen fürchten wollen.
Wir hätten erwartet, dass die Bürgermeisterin im Rahmen ihres Haushaltsplanentwurfes einen Vorschlag mit Augenmaß unterbreitet. Aber leider: Fehlanzeige!
Der Grund liegt auf der Hand: sie ist nicht gerne die Verkünderin schlechter Botschaften.
Als verantwortungsvolle Lenkerin der Stadt und um finanzielles Unheil in naher Zukunft abzuwenden, hätte sie dies aber tun müssen.
Meine Damen und Herren,
bereits zum 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetzt Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) in Kraft getreten. Kleine Anmerkung am Rande, um den langen Zeitraum zu verdeutlichen: so lange bin ich jetzt schon in der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagiert.
Das Gesetz verpflichtet die Kommunen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben führen und gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Diese Gleichberechtigung fällt aber nicht vom Himmel, auch nicht in Billerbeck, sondern muss nachdrücklich eingefordert werden. Das ist leider die Realität.
Vor ziemlich genau 3 Jahren, im November 2018, hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, für die Stelle eines Inklusionsbeauftragten eine 1/3 Stelle einzurichten, wohlgemerkt eine 1/3 Stelle, keine ganze.
Der Inklusionsbeauftragte sollte nach unserer Zielsetzung einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten und nicht nur Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung sein. Er sollte ebenso die Interessen aller mobilitätseingeschränkten Menschen vertreten und bei allen Fragen der Barrierefreiheit, z. B. der digitalen Barrierefreiheit, usw. mit am Tisch sitzen.
Bis heute ist es der Bürgermeisterin nicht gelungen, die Willensbildung zu diesem eigentlich zu bescheidenen, Antrag herbeizuführen und die Sache zu einem guten Ende mit einem großen Mehrwert für uns alle zu bringen.
Auf der anderen Seite hat sie den Stellenplan der Stadt Billerbeck aber seit dem Jahr 2016 um mehr als 11 Stellen erhöht, das sind 1,6 Stelle pro Jahr!
Es wäre also in den letzten drei Jahren nicht möglich gewesen, für einen Inklusionsbeauftragten eine 1/3 Stelle zu schaffen?
Diese Eigenmächtigkeit, gepaart mit einer Missachtung benachteiligter Menschen, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unerträglich und inakzeptabel. So darf es nicht verwundern, dass wir den von der Bürgermeisterin aufgestellten Stellenplan für das kommende Haushaltsjahr ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch vor mittlerweile 5 Jahren haben wir die Sanierung und Neugestaltung der Straße „An der Kolvenburg“ beantragt. Straßenführung und Parkplatzgestaltung sollten so angelegt werden, dass die Schulwegsicherung gewährleistet ist und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dieser Straße eine verkehrssichere Situation vorfinden.
Durch das unübersichtliche Nadelöhr vom „Baumgarten“ kommend besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler, die die Straße nutzen, um von der Schule zum „Gummibahnhof“ zu gelangen, eine erhebliche Gefahr.
Autos, die vom Baumgarten in die Straße „An der Kolvenburg“ einbiegen und diese hierüber auch wieder verlassen, konkurrieren mit den Schülerinnen und Schülern zu Fuß, auf dem Fahrrad oder dem Roller um den engen Verkehrsraum, was schnell zu Gefahrensituationen und Beinaheunfällen führt und gerade die Schülerinnen und Schüler verunsichert.
Nachdem dem Rat zunächst eine Überplanung der Straße mit Parkplätzen vorgelegt wurde, sollte im vergangenen Jahr 2020 dem Stadtentwicklungs– und Bauausschuss die Kostenschätzung vorgestellt werden. Klar war uns, dass die Stadt, als größter Anlieger, den Löwenanteil der Ausbaukosten zu tragen hat.
Vermutlich erst durch unsere „kleine“ Anfrage zum Haushaltsplanentwurf 2022 ist man dann im Rathaus aufgewacht und hat unseren Antrag noch schnell auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungs– und Bauausschusses im Dezember gesetzt, mit dem Ziel, den Ausbau bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.
Aber nicht mit uns! Durch einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen Parteien bleiben wir an dem Vorhaben dran.
Auch auf unseren Antrag hatte der Rat der Stadt Billerbeck für 2020 ein Bürgerbudget mit einem jährlichen Volumen von 20 T € beschlossen.
Mit einfachen Mitteln wollten wir allen Bürgerinnen und Bürgern Billerbecks die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am städtischen Haushalt anbieten und ihnen so mehr Einfluss– und Mitwirkungsmöglichkeiten geben.
So hätten gute und konkrete Ideen aus den Bereichen Kultur, Sport, Infrastruktur, Umwelt und Familie unkompliziert und zeitnah umgesetzt werden können.
In meiner Haushaltsrede im Dezember 2019 habe ich das Bürgerbudget noch als Flaggschiff der SPD-Haushaltsanträge bezeichnet und dabei fest die Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt, die sich aktiv einbringen und beteiligen wollen.
Die Bürgermeisterin ist es –wie im Antrag gefordert– nicht angegangen, konkrete Umsetzungsmodalitäten zu erarbeiten, die formellen Hürden niedrig zu halten und für das Bürgerbudget aktiv die Werbetrommel zu rühren, um so den Erfolg anzustoßen und zu sichern.
In den Folgehaushalten 2021 ff. wurde von ihr schlicht gar kein Betrag mehr eingeplant und lediglich auf LEADER-Mittel verwiesen, die ja deckungsgleich seien.
So wurde eine gute Chance der direkten Bürgerbeteiligung vertan und der politische Wille einmal mehr von der Bürgermeisterin Dirks ignoriert.
Ich fasse zusammen: keine 1/3 Stelle für einen Inklusionsbeauftragten, keine weiterführende Planung der Straße „An der Kolvenburg“, kein Einstellen des Bürgerbudgets in den Haushalt.
Es verstärkt sich der Eindruck, dass, wenn der politische Wille nicht dem Willen der Bürgermeisterin entspricht, er stillschweigend ad acta gelegt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
da es sich um ein markantes Gebäude handelt, will die SPD-Fraktion, dass das alte Feuerwehrgerätehaus erhalten und saniert wird, um so eine ansprechende Umnutzung vornehmen zu können, entweder durch die Stadt oder durch einen Dritten.
Die vier markanten Tore der Fahrzeughalle und das vom Hagen kommend weit sichtbare schwarz eingedeckte Spitzdach sind aus unserer Sicht stadtprägend.
Zudem hat das Gebäude eine historische Bedeutung für die über 100-jährigen Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr in Billerbeck. Diese war zunächst im heutigen Rathaus beheimatet, bevor es ca. 1964 an die Mühlenstraße ging. Nun steht der Umzug zum Friethöfer Kamp kurz bevor.
Auch wenn es sich um kein bauliches Denkmal handelt, ist es aus unserer Sicht zumindest ein Ereignisdenkmal, aufgrund der besonderen Nutzung des Gebäudes.
Wir sind der Meinung, dass auch das schützenswert ist.
Bisher hat die Bürgermeisterin noch keinen konkreten Plan mit der Kommunalpolitik abgestimmt, wie es mit dem Grundstück und den Hochbauten des Feuerwehrgerätehauses weiter geht.
Hier hätte sie vorausschauend arbeiten müssen, damit es ab dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in ihr neues Gebäude, nahtlos weitergegangen wäre.
Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben schon seit Monaten auf eine Willens– und Entscheidungsbildung gedrängt, sie haben ihre Vorstellungen auch häufiger kundgetan. Doch so recht tut sich nichts in der Stadtverwaltung.
Kann auch hier ein Nichtübereinstimmen von politischem und bürgermeisterlichem Willen vermutet werden?
Tatsache ist: die Immobilie ist ab Januar ungenutzt.
Das ärgert uns!
Diesen Umstand könnte und würde sich kein privater Immobilieneigentümer leisten. Ein finanzieller Schaden lässt sich heute zwar nicht konkret beziffern, aber es liegt auf der Hand, dass der künftige Leerstand nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.
Wir hätten uns vorausschauendes Immobilienmanagement und Klarheit in Form eines Nutzungskonzepts gewünscht.
Um nicht wieder in dasselbe Dilemma zu geraten, fordern wir die Bürgermeisterin heute auf, auch bereits für die Liegenschaft des Bauhofes an der Osterwicker Straße eine zeitliche Planung der Vorgehensweise und der zukünftigen Bestimmung des Geländes bezüglich der weiteren Verwendung zu erstellen und die Planung rechtzeitig in die entsprechenden Ausschüsse zu bringen.
Stillstand und Leerstand wollen und können wir uns – auch im Interesse des städtischen Haushaltes – nicht leisten!
Liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
für die SPD-Fraktion ist das Ende der Fahnenstange erreicht!
Mit dieser Haushaltsrede zeigen wir den Menschen in unserer Stadt die Missstände in der Arbeit der Bürgermeisterin beispielhaft auf. Wir schildern unsere über die Jahre gesammelte Erfahrung ihrer Ignoranz des Rates und seiner Ausschüsse. Routine und Gemütlichkeit haben gemeinsames Gestalten mit dem Rat zunehmend erschwert. Der ehemals vielleicht frische kühle Wind ist schon lange verpufft und wurde durch eine träge, dicke, warme Luftdecke verdrängt. Da helfen auch die Lufterfrischungsmaschinen nicht mehr.
So wird es nicht verwundern, wenn wir den vorgelegten Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ablehnen. Wir weigern uns, unter der warmen Decke einzunicken oder gar zu ersticken und aus Trägheit abzunicken. Dafür sind wir nicht angetreten.
Mit wachem Blick werden wir uns weiter mit aller Kraft für die Menschen und unsere Stadt einsetzen.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede spreche ich der Kämmerin der Stadt Billerbeck, Frau Marion Lammers, stellvertretend für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Billerbecker Rathaus für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes meinen ausdrücklichen Dank aus.
Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank
gez.
– Thomas Tauber –
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Billerbeck
Wir aber haben einen klaren Kompass:
Wir wollen, dass der Schulweg „An der Kolvenburg“ gesichert wird!
Wir wollen, dass Billerbeck einen Inklusionsbeauftragte(n), als AnsprechpartnerIn bekommt!
Wir wollen ein Bürgerbudget als aktive Beteiligung der BürgerInnen!
Wir wollen das alte Feuerwehrgerätehaus als Ereignisdenkmal erhalten!
Wir wollen die Nachnutzung des Bauhofgrundstücks an der Osterwicker Straße regeln!
Wir wollen das Lehrschwimmbecken und so „Schwimmen“ als Schlüsselkompetenz sichern!
Wir wollen viel mehr bezahlbaren Wohnraum in Billerbeck!
Wir wollen ein Bürgerbüro im Rathauserdgeschoss zur Weiterführung der Barrierefreiheit!
Wir wollen die Belastungen für unsere BürgerInnen niedrig halten und die Steuern nur mit Augenmaß erhöhen!