Stellungnahme zum geplanten Bau von Windkraftanlagen in Billerbeck
In der Ratssitzung am 02.03.2023 wurde unter anderem über eine isolierte Positivplanung eines Windgebietes in der Region Hamern und Gantweg beraten und entschieden.
Im Rahmen der Beratung und Entscheidung hat sich unsere Fraktion gegen die isolierte Positivplanung ausgesprochen.
Hierzu bezieht unser Fraktionsvorsitzender Thomas Tauber für die Fraktion Stellung:
„Auch gegenüber den Vertretern der Antragsteller habe ich immer betont, dass wir als Ratsmitglieder eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürgern Billerbecks haben; also eine Verantwortung für die Allgemeinheit.
Den – durchaus berechtigten – Interessen der Initiativen stehen die der Allgemeinheit entgegen.
Das sind zum Beispiel:
- Keine Verspargelung und damit Beschädigung unserer Münsterländerlandschaft,
- einzuhaltende Standards beim Artenschutz,
- Schutz des touristischen Wirtschaftszweiges,
- Erhalt des Erholungswertes in Billerbeck
- und abschließend die verlässliche Beibehaltung der ausgewiesenen Windvorrangzonen.
Wenn wir eine neue Planung angehen, was durchaus sinnvoll sein kann, dann Bedarf es m. E. einer Gesamtbetrachtung nach § 249 BauGB.
Zutiefst erschüttert bin ich, wie hemdsärmelig von den anderen Parteien im Fachausschuss und auch heute hier im Rat Entscheidungen mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Stadt getroffen werden, in dem einer Planung nach § 245e BauGB der Vorrang gegeben wird und so die momentan noch rechtssicheren Vorranggebiete im Bestand gefährdet werden.
Einer Zustimmung zur isolierten Positivplanung stehen mehrere Aspekte gegen, die ich anhand von vier Punkten begründen möchte:
- Ausführliche Bedenken und Hinweise der Verwaltung auf immerhin 5 Seiten wurden nicht ansatzweise öffentlich gewürdigt; also nicht diskutiert, abgewogen und abgestimmt.
- Es gab keine Zeit für einen demokratischen Prozess.
Innerhalb von nicht mal 50 Stunden (von Dienstagabend bis zur Sitzung am Donnerstag) wird ein gravierend wichtiges Thema auf den Weg geschickt. Auch durch den geänderten Sitzungskalender war, vermutlich nicht nur der SPD, so eine Beratung in der Fraktion nicht möglich.
- Wir haben heute drei Anträge auf dem Tisch und einen vierten können wir erwarten.
Man kann also nicht von einer isolierten Positivplanung sprechen, wenn sich Gebiet an Gebiet reiht, wie Perlen auf einer Kette.
Wir müssen – nach heutigem Kenntnisstand – über 15 Windkraftanlagen sprechen, mit einer jeweiligen Gesamthöhe von ca. 250 Metern.
Zum Vergleich:
Der Dom steht mit einer Gesamthöhe von 100 Metern 215 Meter über Normalhöhenull.
Die geplanten Windkraftanlagen wären bis zu 400 Meter über Normalhöhenull.
Und das alles gepackt in einer kleinteiligen ländlichen Umgebung mit einer Stadt, die sich, noch, idyllisch in die Landschaft schmiegt.
Das Erkennungsmerkmal der Stadt ist doch, dass man, egal von welcher Seite man kommt, immer als erstes den Dom als herausragendes Bauwerk sieht.
Besucher sprechen von Idylle trotz intensiver Landwirtschaft.
Das ist doch ein Pfund!
Was wird man in fünf Jahren sehen?!
- In fast 20 Jahren Kommunalpolitik habe ich es noch nicht erlebt, dass sich in einem so frühen Stadium bereits zwei juristische Meinungen, die der Verwaltung und die der Initiatoren, auf meinem Tisch lagen und die sich gegenteilig gegenüberstehen.
Und allein das sollte schon nachdenklich stimmen, worum es hier wirklich geht, und zu aller gebotenen Sorgfalt im demokratischen Prozess führen.
Ich bin mir sicher, dass ich nicht alle Aspekte angeführt habe, aber die genannten sind für mich schwerwiegend genug, um meine Stimme dagegen zu erheben.
Abschließend wende ich mich noch an die KollegInnen der CDU:
Nahezu zwei Jahre, von 2017 bis 2019, haben Sie mit viel Energie und enormen Anstrengungen versucht, dass Billerbeck Kurort wird, um so eine Aufwertung zu erreichen.
Heute riskieren Sie leichtfertig den guten Status Quo: das über 20-jährige Label „Erholungsort Billerbeck“, dass unserer Stadt viele strategische und finanzielle Vorteile gebracht hat.“