Zurückweisung der Bürgeranregung Flächennutzungsplanänderung Hamern-Gantweg

Zäsur im bisherigen Umgang mit Bürgeranregungen

Die Entscheidung, eine inhaltlich gut begründete Bürgeranregung nicht – wie es gute Gepflogenheit ist – in den Fachausschuss zu verweisen, ist eine Zäsur im bisherigen Umgang mit Bürgeranregungen.

CDU und Grüne haben damit bewusst einen Bruch mit der gelebten Praxis des Rates vollzogen. Ein fatales Signal für die Bürgerbeteiligung in Billerbeck.

Besonders irritierend ist, dass ein Bürger, der sich intensiv mit der komplexen Materie der Windkraft in Billerbeck auseinandergesetzt hat und neue rechtliche Aspekte in das Verfahren einbringen wollte, von CDU und Grünen auf diese Weise vor den Kopf gestoßen wurde.

Wer so handelt, macht deutlich, dass sachliche Argumente nicht zählen, wenn sie nicht ins eigene politische Kalkül passen.

Das ist schlechter Stil und ein Armutszeugnis für Parteien, die Bürgernähe predigen und behaupten, keine Entscheidungen gegen Bürgerinnen und Bürger treffen zu wollen.
Das Abstimmungsverhalten gegen die Bürgeranregung im letzten Rat zeigt das genaue Gegenteil.

Das Verhalten von Bürgermeisterkandidat Marco Lennertz war jedoch schon richtungsweisend auf seine mögliche Amtsführung als Bürgermeister nach den Kommunalwahlen.

Wer für sich in Anspruch nimmt, Bürgermeister aller Billerbecker werden zu wollen, sollte ein Interesse an einer offenen und fairen Debatte haben.
Sich im Rat als Wortführer gegen einen engagierten Bürger dieser Stadt aufzuspielen und sich an die Spitze der Blockadehaltung zu setzen, um die Pfründe seiner Parteikollegen zu sichern, lässt Einiges für die Zukunft erahnen.

Wird es dann Bürgerinnen und Bürger geben, die gleicher sind? 

Billerbeck braucht, nicht zuletzt für seinen sozialen Frieden, einen offenen, sachlichen und fairen politischen Austausch.

Etwas, was Billerbeck auf keinen Fall braucht, ist ein einäugiger Bürgermeister.