Windkraftleitlinien: Missachtung der Bürgerinteressen

Augenwischerei, Verantwortungslosigkeit und Missachtung der Bürgerinteressen durch CDU und Grüne

Die SPD-Fraktion Billerbeck kritisiert die aktuellen Windkraftleitlinien entschieden als unzureichend, insbesondere den Beschluss von CDU und Grünen auf Einzelfallprüfungen. Diese sind für uns ein Instrument der Aushöhlung der Leitlinien und machen sie wirkungslos.

Anstatt klare und verbindliche Regeln im Sinne des Gemeinwohls für den freiwilligen und nicht zwingend notwendigen Windkraftausbau über die vorhandenen Vorrangzonen hinaus zu schaffen, wird durch die Möglichkeit, jederzeit von den Vorgaben abzuweichen, der gesamte Rahmen ausgehöhlt und der Zweck der Leitlinien vollständig verfehlt.

Damit wird nicht nur die Planungssicherheit gefährdet, sondern auch die Schutzfunktion für die Bürgerinnen und Bürger untergraben und die Natur- und Erholungsgebiete, die für Billerbeck von zentraler Bedeutung sind, werden erheblich geschwächt.

Wir sehen in dieser Vorgehensweise nicht nur eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, Mit Einzelfallentscheidungen weicht man dem Wählerauftrag aus, eine gerechte, transparente, verlässliche und verantwortungsvolle Planung sicherzustellen.

Statt die berechtigt formulierten Sorgen und Anregungen der Anwohner jetzt ernst zu nehmen und für einen fairen Ausgleich zwischen Klimaschutz, wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Mensch und Natur zu sorgen, schieben CDU und Grüne die Entscheidungen in eine flexible Grauzone, in der die Möglichkeit besteht, jegliche klare Regelung zu umgehen.
Das ist Augenwischerei, denn es öffnet dem Lobbyismus Tür und Tor!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht feste Regeln, an denen sich die Planungen orientieren. Einzelfallentscheidungen weichen diese Regeln auf.

Die Energiewende kann aber nur dann erfolgreich und nachhaltig sein, wenn sie in einem transparenten Dialog mit der Bevölkerung entwickelt wird. CDU und Grüne haben bisher sämtliche Vorschläge zur Verbesserung abgelehnt und damit bewusst gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Wir bleiben bei unserer Forderung, die Leitlinien so zu gestalten, dass sie tatsächliche Planungs- und Rechtssicherheit bieten, den Anregungen und Einwänden der Bürger gerecht werden und sowohl die Menschen als auch die Natur schützen.

Einzelfallentscheidungen höhlen diese aus. Für uns ist eine verlässliche, verantwortungsvolle, transparente und faire Planung, ohne Hintertürchen unumgänglich.