Stellungnahme Thomas Tauber zur Anhebung der Grundsteuern

"Halbwahrheiten und Blockade von CDU und FDP"

Die Darstellung von CDU und FDP wurde bewusst oder unbewusst irritierend vorgenommen: der Rat kann nicht „frei über die Verwendung der Mittel (in Höhe von weit über 20 Mio. €) entscheiden“.

Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein Jahresabschlussinstrument, mit dem ein Haushaltsausgleich fiktiv vorgenommen werden kann, um eine Schieflage abzuwenden.

Die Ausgleichsrücklage ist eine Besonderheit in dem Buchungssystem einer Kommune, so etwas gibt es im Buchungssystem der freien Wirtschaft (Bilanz) nicht. Die gut 20 Mio. € liegen also nicht bar zur Verausgabung auf dem Konto, sondern sind lediglich ein Puffer im Haushaltsausgleich, ohne gleich in ein formalisiertes Haushaltssicherungsverfahren
gehen zu müssen.

Die zweite Halbwahrheit, die der Erklärung und Ergänzung bedarf, bezieht sich auf die Aussage, dass „die Grundsteuer A weit über dem fiktiven Hebesatz liegt“: auf Ratsbeschluss wurde die Finanzierung der Wirtschaftswege u. a. über eine Erhöhung von 81 Prozentpunkten (ca. 80 T €) der Grundsteuer A gesichert. Zieht man diese zweckgebundenen Zusatzhebepunkte (81%) von dem aktuellen städtischen Hebesatz 291% ab, dann kommt man auf einen „bereinigten“ Hebesatz in Höhe von 210%. Dieser „bereinigte“ Satz liegt dann wiederum 44% unter dem fiktiven Hebesatz 2024 der Landesregierung NRW (254%).

Aus diesen Veröffentlichungen von CDU und FDP hat die SPD die Erkenntnis gewonnen, dass beide Parteien es mit ihrer eigenen Forderung „Die Wahrheit verdient es, korrekt dargestellt zu werden“ nicht ganz so genau nehmen und den mündigen Menschen lieber versuchen, ein leeres Portemonnaie als gut gefüllt zu verkaufen.

Richtig ist, dass der städtische Haushalt in den kommenden Jahren dringend Liquidität benötigt. Die Zahlen der Kämmerin dazu sind eindeutig. So sind wir mit der Situation konfrontiert, Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese vielleicht für Kommunalpolitiker unpopulär sind und für die Menschen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen.

Die SPD ist der Meinung, dass Steuererhöhungen mit Augenmaß für die Menschen in Billerbeck wesentlich besser und verträglicher sind, als zu einem späteren Zeitpunkt ohne eigene Entscheidungsoptionen über den Zeitpunkt und die Höhe. Unser Kompromissvorschlag, die Grundsteuern mit Augenmaß an die fiktiven Hebesätze anzuheben, um so für Liquidität zu sorgen, fand im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit.

Diese unbeliebte Entscheidung darf nicht noch weiter ausgesessen und in die Zeit gestellt werden. Die letzte Steuererhöhung liegt 12 Jahre zurück und in dieser Zeit ist der Preisindex über 20% gestiegen. Auch das ist Geld, das im städtischen Haushalt fehlt.

Von CDU und FDP hatten wir Zustimmung zum Vorschlag der Bürgermeisterin oder zu unserem Kompromissvorschlag erwartet. Alternativ hätten sie sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einbringen müssen, aber leider Fehlanzeige, es wurde sich nur vertagt. Diese Blockadehaltung der stärksten Fraktion gemeinsam mit der FDP machte eine Diskussion und eine gute Entscheidung in
der Sache unmöglich.