Festlegung von Leitlinien für künftige Windkraft im Stadtgebiet von Billerbeck

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Festlegung von Leitlinien für künftige Windkraft im Stadtgebiet Billerbeck

 

Billerbeck bietet der Windkraft bereits seit 2017 substanziellen Raum, sodass wir als Stadt nicht gezwungen sind, weitere Flächen für Windkraft zu planen.

Wir haben es aber als unsere Pflicht angesehen, angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der aktuellen Energiekrise, die bisherigen Beschlüsse zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien wie Windkraft verstehen wir, jedoch darf dies nicht ohne sorgfältige Abwägung der Interessen und ohne Rücksicht der betroffenen Menschen und der Natur geschehen.

Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden
Der Abwägungsprozess hierzu hätte transparent, faktenbasiert, überparteilich, frei von Ideologien und vor allem immer ganz nah am Bürger erfolgen müssen.

Für die SPD war es entscheidend, dass die Bürger in Entscheidungsprozesse aktiv eingebunden werden, denn nur so kann eine nachhaltige Akzeptanz für Windkraft geschaffen werden. So hat die SPD den Antrag gestellt, die Öffentlichkeit frühzeitig zu den Leitlinien über einfache und gut zugängliche Möglichkeiten zu beteiligen.

Bei CDU und Grünen haben wir eine Haltung erlebt, die bewusst auf eine öffentliche Debatte verzichtet. Es ging ihnen einzig und allein darum, die Windkraftprojekte schnell durchzuziehen und das mit der geringst möglichen Information und Beteiligung der Bürger unserer Stadt.
Die SPD hat entschlossen die Interessen der gesamten Öffentlichkeit vertreten und versucht eine transparente und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Ergebnisoffene Beratungen zu den Leitlinien
Wir waren bereit, konstruktiv an der gestalterischen Planung des Stadtgebiets mitzuwirken.
Die Beratungen verliefen jedoch oft in einer Atmosphäre, die eher einem Basar glich.
Der Mehrheit im Rat ging es darum, möglichst viel Fläche für Windkraftanlagen bereitzustellen. Das hatte nichts mit einer ausgewogenen Güterabwägung zu tun, sondern erinnerte vielmehr an ein Feilschen. Solch ein Vorgehen ist mit der SPD nicht vereinbar.

Wir hätten sachliche und ideologiefreie Ergebnisse erwartet, die wir im Ergebnis der Windkraftleitlinien leider vermissen. So werden beispielsweise die Eingaben der Bürger allesamt abgelehnt. So darf man nicht mit berechtigten Einwänden und Sorgen umgehen. Das ist Politik gegen die Menschen.

Die Leitlinien hätten die Richtschnur sein können, wo noch weitere Windkraftanlagen durch den Rat zugelassen werden. Dabei hätten sie auch abgegrenzt, wo kein Aufstellungsbeschluss für eine Flächennutzungsplanänderung erfolgt, wenn die Kriterien nicht eingehalten werden.
Definierte Aspekte des Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzes und nicht zuletzt auch des Gesundheitsschutzes hätten ergebnisoffen beraten und vereinbart werden können.

Eine Ratsmehrheit von CDU und Grünen möchten auf dem Stadtgebiet aber keine grundsätzlichen planerischen Einschränkungen beschließen.
Alle projektierten Anlagen sollen umgesetzt werden. Kompromissbereitschaft zum Vorschlag der Verwaltung besteht nicht.
Gewinnmaximierung und Profitgier geht vor Natur- und Gesundheitsschutz.

Mindestabstand zur Wohnbebauung
Im vorliegenden Entwurf sehen wir als wesentlichen Kritikpunkt: den von CDU, Grünen zum Bau einer Anlage entschiedenen Mindestabstand von lediglich 475 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung, den wir entschieden ablehnen.

475 Meter sind ein rein politischer Abstand, um auch die nächste Anlage in Hamern-Gantweg zu genehmigen. Auch hier geht es um Gewinnmaximierung und Profitgier.

Unser Antrag, mindestens einen Abstand der zweifachen Anlagenhöhe einzuhalten, um Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen zu wahren, hätte die Gewinnoptimierung Einzelner sicher geschmälert, aber wir verstehen uns als Anwälte aller Billerbecker. Und diese profitieren von diesen Anlagen in keiner Weise.

Schutz von Erholungsgebieten und Lebensqualität
Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Schutz der Erholungsgebiete und der Lebensqualität. Billerbeck ist staatlich anerkannter Erholungsort. Grund hierfür ist ein als Erholungsgebiet anerkannter Grüngürtel, welcher im Münsterland einmalig ist.

Die Fotos mit den visualisierten Windkraftanlagen zeigen es überdeutlich: Windkraftanlagen, die zu nah an der Stadt und ihrem umliegenden Erholungsgebiet errichtet werden, gefährden diesen Status neben Lärm, Schattenwurf, optische Bedrängung vor allem durch die drastische Veränderung des Landschaftsbildes. Diese Auswirkungen führen zu einer signifikanten Minderung der Lebensqualität erholungssuchender Menschen.

Der Schutz der Erholungsgebiete durch einen 500 Meter breiten Streifen ist für den Status von Billerbeck also essentiell, und soll nach dem Willen der SPD bewahrt werden.

Schutz der FFH-Gebiete
Auch der Schutz der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) ist von zentraler Bedeutung.
In Billerbeck ist in den letzten Jahren viel Geld in Renaturierungen, z. B. der Berkel, investiert worden. Ein großer Anteil dieser Gelder waren Steuergelder. Diese Gebiete stellen wertvolle Rückzugsräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dar und sind unerlässlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Windkraftanlagen innerhalb eines geforderten Schutzabstandes zu solchen Schutzgebieten gefährden die heimische Flora und Fauna durch Lärmbelastung, Lichtverschmutzung und andere Einflüsse. Insbesondere Rotmilan, Uhu und Fledermäuse sind gefährdet, was zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der ökologischen Balance führt.

Sowohl CDU als auch die Grünen bagatellisieren diese Auswirkungen wider besseres Wissen.
Die SPD aber ist für einen umfassenden Schutz dieser Gebiete und eine klare Abgrenzung von Windkraftnutzungen, um den ökologischen Wert dieser Bereiche zu erhalten.

Akzeptanz der Menschen notwendig
Ein ganz wichtiger Aspekt ist die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung.
Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden und die Projekte mittragen, auch wenn sie finanziell nicht davon profitieren.

Ein zu geringer Abstand zu Wohngebieten führt verständlicherweise zu Ängsten und Widerstand, nicht aufgrund einer grundsätzlichen Ablehnung erneuerbarer Energien, sondern wegen der direkten Beeinträchtigungen und Gefährdungen.

Das Interesse, aber vor allem auch eine kritische und ablehnende Sicht drückt sich für die SPD sichtbar in der Gründung der Bürgerinitiative, zahlreichen Einwendungen zu den Leitlinien, einer Vielzahl an kritischen Leserbriefen und nicht zuletzt in den gut besuchten Informationsveranstaltungen aus.
Die Stadtbevölkerung ist aus Sicht der SPD nicht hinreichend mitgenommen worden.

Verantwortung des Rates
Als gewählte Vertreter sehen wir uns in der Verantwortung, potenzielle Risiken und konkret zu erwartenden Schäden und Belastungen für die Billerbecker Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dazu ist es uns wichtig zu betonen, dass wir Interessenvertreter aller Billerbecker Bürger sind.

Es ist unsere ureigenste Aufgabe, bei Entscheidungen das Wohl der gesamten Stadt im Blick zu behalten und einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen.

Die SPD steht zur Energiewende und zu den Zielen des Klimaschutzes, aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der Menschen vor Ort.

Billerbeck ist ein einzigartiger Ort, dessen Charme und Nähe zur Natur bewahrt werden müssen, um den Menschen die hier leben oder nur zur Erholung hierherkommen, auch in Zukunft ein Zuhause und eine gute Zeit im Einklang mit der Natur zu bieten.

Zur Windkraft hat Billerbeck bereits das Soll erfüllt und ist nicht über die Maßen in der Pflicht, zusätzliche Lasten zu tragen.

Rein wirtschaftliche Interessen und Einnahmen im städtischen Haushalt sind uns für eine Zustimmung viel zu wenig.

Fazit:
Die SPD will eine gerechte und nachhaltige Energiewende, die sowohl Klimaschutz vorantreibt als auch die Gesundheit und Lebens- und Erholungsqualität der Menschen und der Natur in Billerbeck schützt.

Dafür haben wir viele Anträge, in denen auch Anregungen von Bürgern stecken, zur positiven Veränderung und Erweiterung der Leitlinien eingebracht.
Sie wurden alle ohne Ausnahme von der CDU und den Grünen abgelehnt, wohl wissend, dass sie damit den Bürgerwillen komplett ignorieren.

Deshalb sagen wir klar: so, wie die Leitlinien jetzt vorliegen, können wir sie nach sorgfältiger Abwägung nicht mittragen.

 

– Thomas Tauber –
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Billerbeck

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