SPD-Fraktion sieht sich in einem Zwischenresümee bestätigt

Fehlen von wesentlichen Berichten und Gutachten

SPD-Fraktion sieht sich in einem Zwischenresümee bestätigt

Nach der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Leitlinien für den Ausbau von Windkraft hat die SPD in der Fraktionssitzung am vergangenen Montag ein Zwischenresümee gezogen und sieht sich in ihrem Vorgehen und ihren Inhalten bestätigt. Die Bürgerversammlung hat mit rund 250 Teilnehmenden deutlich gezeigt, dass die Öffentlichkeit aktiv in die Entscheidungsfindung bei diesem für ganz Billerbeck wichtigen Thema einbezogen werden möchte.

Unser Antrag, dies zu ermöglichen, wurde im Rat leider mehrheitlich von CDU, Grünen und Familienpartei abgelehnt. „Diese Entscheidung wurde von uns als falsch und als Nichtachtung der Interessen der Öffentlichkeit bewertet.“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Tauber.

In der letzten Ratssitzung hatten wir zu diesem Tagesordnungspunkt konkrete Anträge zu wichtigen Themen wie dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen, des Schutzes von Kulturgütern und Denkmälern, dem Erhalt der Lebens- und Erholungsqualität und des Schutzes von FFH-Gebieten eingebracht. Zudem haben wir wiederholt die Visualisierung der Windkraftanlagen und deren Auswirkungen durch Schattenwurf und Geräuschimmissionen gefordert. Durch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung seitens der CDU-Fraktion wurde die Diskussion über die Anträge jedoch mit den Stimmen der Grünen und der Familienpartei unterbunden. „Diese Vorgehensweise ist äußerst bedenklich und wirft ein schlechtes Licht auf die demokratischen Prozesse in unserer Stadt. Wir werden beim nächsten Rat diese Anträge erneut einbringen und uns nicht davon abbringen lassen, die Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten. So Thomas Tauber weiter resümierend.

Im Bezirksausschuss hatten wir die Vertagung des Beginns des Bauleitplanverfahrens Hamern-Gantweg wegen des Fehlens von wesentlichen Grundlagen wie Umweltberichte und Immissionsgutachten beantragt. Leider sind wir auch hierbei an der Mehrheit von CDU und Grünen gescheitert. Es stellt sich nun heraus, dass wesentliche Unterlagen nicht vollständig vorliegen und auch Fehler aufweisen. Es ist für uns inakzeptabel, dass wichtige Entscheidungen ohne solide Basis getroffen werden sollen.“, so Petra Beil rückblickend.

Wir fordern, dass Schritt für Schritt vorgegangen wird: erst wenn die Leitlinien als Grundlage für weitere Windkraftprojekte abschließend erarbeitet worden sind, können Flächennutzungsänderungen angegangen werden.

Bei CDU und Grünen erkennen wir eine Haltung, die bewusst auf eine öffentliche Debatte verzichtet. Es geht ihnen einzig und allein darum die Windkraftprojekte schnell durchzuziehen und das mit der geringst möglichen Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die SPD bleibt entschlossen, die Interessen der gesamten Öffentlichkeit zu vertreten und eine transparente und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Dass die Billerbecker sich Transparenz und Mitspracherecht wünschen. zeigte die gut besuchte Bürgeranhörung in der Aula und die neu gegründete Bürgergruppe „pro Billerbeck“ Wir freuen uns darüber, dass sich diese Initiative gefunden hat, die auch die Interessen der Öffentlichkeit vertritt und sich konstruktiv kritisch einbringt. So sieht für uns ein demokratisches Vorgehen aus.