„Sicherer Hafen“ für geflüchtete unbegleitete Kinder

Gemeinsame Pressemitteilung von den Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Billerbeck

Thema „Flüchtlinge“ dem öffentlichen Diskurs entzogen!

Am Dienstag haben CDU, FDP und die Bürgermeisterin es abgelehnt einen Antrag der Ratsfraktion der Grünen zum Thema „Mehraufnahme von Flüchtlingen“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben.
Fast immer werden Ratsanträge im Fachausschuss beraten, aber nicht dieser.

Warum? Corona und die schlechte wirtschaftliche Lage werden zum Anlass genommen nicht weiter über dieses Thema zu reden.

„Ohne eine weitere öffentliche Diskussion, einfach zu behaupteten, das würde uns überfordern, hat mit meinem Verständnis von demokratischem Miteinander nicht viel zu tun“, so Maggie Rawe, Fraktionssprecherin der Grünen,„ auch die Behauptung von Frau Dirks, dass hätten wir ja hier vor Ort gar nicht zu entscheiden und deswegen muss es nicht weiter beraten werden, ist für mich nicht akzeptabel. Schließlich lebt die Demokratie ja erst richtig durch die öffentliche Diskussion.“

„Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir keinen Einfluss auf die Zuweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen, noch auf die Verteilung haben, ABER: wir können ein ganz wichtiges politisches Signal an die Verantwortlichen senden, denn konkrete Erfahrungen haben wir hier vor Ort in Billerbeck und den Kommunen kommt bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine immer größere Bedeutung zu“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Tauber.

Laut Aussage von unserer Kämmerin Frau Lammers, trifft die „Corona-Krise“ auch Billerbeck finanziell hart.
Allerdings längst nicht so schlimm wie befürchtet.

Ja, auch wir hier in Billerbeck haben Sorgen und doch können wir voraussichtlich alle geplanten Investitionen durchführen und die erforderlichen Ausgaben stemmen.
Frau Lammers geht sogar davon aus, dass wir in absehbarer Zeit nicht in die Haushaltssicherung kommen werden.

Wir würden uns wünschen, grundsätzlich über dieses Thema zu sprechen. Es ist ja auch eine grundsätzliche Frage, wie die unmenschlichen Bedingungen der Menschen in den Flüchtlingslagern beendet werden können und was wir hier dagegen tun können.
Dafür muss Zeit sein!