Satzung zur Regelung der Wahlkampfplakatierung
Transparente und rechtskonforme Regelung für Wahlkampfzeiten
Thomas Tauber, Fraktionsvorsitzender:
„Die SPD-Fraktion bringt einen Vorschlag zur Ordnung der Wahlkampf-Plakatierung in Billerbeck in den Rat ein. Unser Ziel ist eine faire, transparente und rechtskonforme Regelung für Wahlkampfzeiten, die Verkehrssicherheit, Ästhetik öffentlicher Räume, Barrierefreiheit und Umweltbelange stärkt und besser schützt.
Der Antrag sieht vor, eine ordnungsbehördliche Grundlage bzw. Satzung zu erarbeiten, die Anzahlgrenzen der Plakate regelt, klare Platzierungsrichtlinien festlegt, Umwelt- und Reinigungspflichten vorsieht und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen schafft.
Zusätzlich soll eine Evaluationsklausel integriert werden, die nach einem Wahlzyklus die Wirksamkeit der Satzung prüft und ggf. Anpassungen vorschlägt.
Verbindliche Vorgaben erleichtern Verwaltung, Parteien und Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung, verhindern Willkür und reduzieren Konflikte im Wahlkampf, sorgen für Gleichbehandlung und schonen die öffentliche Infrastruktur.“
Patrick Dieker, Ortsvereinsvorsitzender:
„Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD ist es mir wichtig, Fairness und Respekt im Rahmen unseres Wahlkampfes in Billerbeck sicherzustellen. Die Verwaltung soll eine Satzung erarbeiten, die die künftig geltenden Regeln zur Plakatierung festlegt.
Allen demokratischen Parteien soll eine ausgewogene Sichtbarkeit ermöglicht werden und es gilt gleichwohl zu verhindern, dass bisher nicht etablierte Gruppen an den Rändern übermäßig Aufmerksamkeit bekommen.
Auch möchten wir sicherstellen, dass Parteien, die sich bisher nicht an Absprachen untereinander gebunden fühlten, klare Regeln beachten. Die Satzung soll klare Vorgaben und Maßstäbe setzen, damit ein fairer Wettbewerb möglich ist und ausgleichende Maßnahmen greifen, wenn Regeln verletzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle der Verwaltung. Künftig soll die Verwaltung nicht nur stiller Beobachter bleiben, sondern aktiv regulieren und bei Verstößen einschreiten können.“