SPD-Fraktionsantrag zu den Leitlinien Windkraft

Sichtbarkeits- und Geräuschprognose

Im Rahmen der Erarbeitung der Leitlinien zur Windkraft haben wir verschiedene alternative Inhalte zu den Leitlinien in der Ratsfraktion erarbeitet. In der letzten Ratssitzung (29.02.2024) haben wir versucht, diese Inhalte entsprechend in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubringen.

In benannter Ratssitzung hätten gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Billerbeck unsere weitergehenden Sachanträge (§ 15 Abs. 1) zum TOP „Erarbeitung der Leitlinien Windkraft“ einzeln zur Entscheidung gestellt werden müssen, bevor durch die CDU-Fraktion der Antrag auf Abstimmung in der Beschlussfassung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses gestellt wurde.

Hierin sehen wir einen wesentlichen Verstoß gegen die Regeln der Geschäftsordnung, konkret gegen ein uns als Ratsfraktion zustehendes Gruppen(antrags-)recht, festgestellt. In der nächsten Ratssitzung werden daher unsere Sachanträge nochmals einzeln zur Abstimmung gestellt. Über den Inhalt der Anträge werden wir den in nachfolgenden Tagen informieren.

SPD-Fraktionsantrag zu den Leitlinien Windkraft: Sichtbarkeits- und Geräuschprognose

Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen:

Es wird eine Sichtbarkeitsanalyse und Geräuschprognose erstellt – insbesondere aus den westlichen Wohngebieten (Oberlau 1, Massonneaustr., Von-Twickel-Str. und Ludger-Hölker-Str.).

Begründung:

Insbesondere in die westlichen Wohnbebauungen – Oberlau l, Massonneaustr., Von-Twickel-Str. und Ludger-Hölker-Str. – werden die Anlagen aufgrund der Höhenlage und Nähe der Anlagen zum Siedlungsbereich – bis in diese Wohnlagen hineinwirken.

Die SPD-Fraktion fordert zeitnah Umsetzung einer Visualisierung der die Standorte. um die Auswirkungen auf den Siedlungsbereich darzustellen und im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen zu können.