Rede zum Haushalt 2026

Rede zum Haushalt 2026 von Carsten Rampe, stellv. Fraktionsvorsitzender

Solide Haushaltsführung braucht Mut – und faire Lasten zwischen Kreis und Kommunen.

 

— es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl in der Stadtverwaltung als auch hier in diesem Gremium sind viele Menschen mit vielen Talenten versammelt. Wenn wir mal fraktionsübergreifend durch den Raum schauen und auch die Spitze der Stadtverwaltung mit dem neuen Bürgermeister Herrn Lennertz betrachten: Hier sitzt viel Erfahrung in der Politik für die kommunale Familie.

Aber ein Talent, befürchte ich, bringt niemand von uns mit. Und genau dieses Talent würden wir für die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2026 ziemlich gut gebrauchen können. Ich meine damit den Blick in die Glaskugel.

Aber Hellsehen kann nun mal niemand von uns.

Und damit sind wir auch gleich beim Hauptproblem des Haushaltsplanentwurfes angekommen, den wir heute hier beraten und vermutlich beschließen werden. Hier und heute kann niemand von uns sagen, wie sich die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird. Ich unterstelle nicht, dass der Kreis nicht seine Hausaufgaben macht. Dennoch kann es nicht sein, dass unsere solide Haushaltsführung dazu führt, dass die größte Ausgabe mittlerweile die Kreisumlage ist. Da ist es auch seitens des Kreisdirektor Herrn Dr. Tepe nicht redlich, auf das Eigenkapital der Stadt zu verweisen, welches höher ist als beim Kreis Coesfeld. Der Kreis ist ein sogenannter Umlageverband und kann sich jederzeit durch die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden bedienen. Somit ist die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden auch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen und darf nicht einseitig passieren. Ansonsten riskiert man, dass für diese ein wohlmögliches Haushaltssicherungskonzept schnell naht. Ich erwarte schlicht und ergreifend von allen Kreistagsabgeordneten, dass sie sich auch als Abgeordnete ihrer Städte und nicht nur rein als Kreistagsabgeordnete sehen und in deren Sinne handeln. Daher habe ich gemäß dem Struckschen Gesetz (Peter Struck, ehem. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) noch die Hoffnung „nichts geht aus dem Parlament so raus, wie es reingegangen ist“.

Der vorliegende Haushaltsentwurf versucht im Rahmen absehbare Linien zu schaffen, an denen wir uns in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten orientieren können. Das ist einerseits nicht besonders viel, finde ich. Aber andererseits ist es eben alles, was in dieser Situation gerade möglich ist.

Insofern darf ich auch an dieser Stelle schon sagen, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich mit den groben Linien dieses Haushaltsentwurfes einverstanden ist. Gleichwohl wünschen wir uns in verschiedenen Einzelpositionen andere Schwerpunktsetzungen und oftmals etwas mehr Mut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um gleich vorweg ein Beispiel zu nennen, bei dem wir uns den Mut zu etwas größeren und vorausschauenden Schritten gewünscht hätten: Ich spreche von der Installation von Sicherheitspollern am Markt. Hier haben wir bereits vor zwei Jahren darum geworben, diese im Sinne der Sicherheit bei Veranstaltungen zu realisieren. Seinerzeit hatten wir im Haushalt hierfür 80.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Passiert ist bislang leider nichts, außer, dass die Summe und der Sperrvermerk klammheimlich wieder im Haushalt gestrichen wurden. In den letzten Monaten wurden wir immer wieder vertröstet und warten immer noch auf die versprochene Gegenüberstellung der verschiedenen Möglichkeiten mit den entsprechenden Kosten. Daher sind wir gespannt, ob wir diese noch bekommen oder das Thema weiterhin ausgesessen wird.

Mehr Mut hätten wir uns auch für unseren Antrag zur Sperrmüllabfuhr gewünscht. Hier wollten wir ein bürgerfreundliches Instrument wieder einführen, das insbesondere für eine älterwerdende Gesellschaft von Bedeutung ist. Denn für viele ist es nicht möglich, mal eben bis Höven zu fahren, um den Sperrmüll zu entsorgen. Die Argumente von CDU und Stadt sind für uns nicht akzeptabel und überzeugen nicht. Die Kosten wären aus unserer Sicht hierfür marginal. So bleibt bei uns der Eindruck, man redet und rechnet den Antrag schlecht und ist in diesem Bereich auch nicht kompromissbereit. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir bei diesem Thema nicht locker lassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mut brauchen wir auch, um uns dem Thema „Rechtsruck“ in der Gesellschaft zu stellen. Dass wir uns Gedanken machen müssen, zeigt das Ergebnis der AfD zur Kreistagswahl in Billerbeck. Für den Stadtrat ist die AfD noch nicht angetreten, so ging der Kelch an uns vorbei, uns mit den Vertretern dieser Partei auseinander setzen zu müssen. Bei den letzten Wahlen konnte aber festgestellt werden, dass die Zahlen der unzufriedenen Wählerinnen und Wähler stetig gewachsen sind. Unser Antrag zum „Tag der politischen Bildung“ entwickelte sich aus diesen Beobachtungen und Erkenntnissen heraus. Wir halten es weiterhin für immens wichtig, einen solchen Tag einzuführen, um herauszufinden, woher die Unzufriedenheit vor Ort kommt. Wir alle sind hier gefordert daran mitzuarbeiten und zu versuchen, alle Menschen mitzunehmen. Es war daher ein guter erster Schritt, dass der Antrag, wenn auch leicht verändert, vom Rat befürwortet wurde. Wir sind gespannt auf die Umsetzung.

Jetzt habe ich viel über Mut und teilweise auch fehlenden Mut gesprochen, aber was wir wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, ist, dass die ausgeschiedene Bürgermeisterin Marion Dirks in ihrer Rede anlässlich ihrer Verabschiedung die Themen „Ansiedlung eines Drogeriemarktes“ und den „Rathausaufzug“ als Erfolg herausgestellt hat. Beides war seinerzeit hier im Rat in Teilen hoch umstritten. Gerade die CDU hat damals in dieser Thematik für viel Verwirrung gesorgt. Der Drogeriemarkt sollte nach ihrer Auffassung auf dem Ludgerischulhof entstehen. Dass das von wenig Weitsicht zeugte, sehen wir nun: In der letzten Wahlperiode haben wir beschlossen, dass hier ein weiteres Schulgebäude entstehen wird. Diese notwendige Erweiterung wäre, hätte die CDU sich durchgesetzt, so nicht mehr möglich gewesen. Heute schreibt sich die CDU das gelungene Konzept mit dem Innenstadtanker EDEKA/Rossmann gerne auf die eigenen Fahnen.

So verhielt es sich auch mit dem Rathausaufzug, der seinerzeit von der SPD-Fraktion beantragt wurde und ebenfalls von der Mehrheitsfraktion nicht gewollt war. Gerne wird er aber heute in Anspruch genommen, auch von denjenigen, die dagegen waren. Man wird schließlich nicht jünger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich zum Schluss kommen, möchte ich noch unsere Freude zum Ausdruck bringen, dass endlich der neue Bauhof Gestalt annimmt und kommen wird. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Bedenken, insbesondere der größten Fraktion im Rat, wird dieser endlich zum Wohle der Beschäftigten realisiert. Wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass der neue Bürgermeister hier bereits hospitiert hat. Vielleicht hat ihm das noch einmal dabei geholfen, zu verstehen, warum wir uns von der SPD vehement für den neuen Bauhof eingesetzt haben und nicht bereit waren, über finanzielle Auswirkungen zu diskutieren. Es ist gesetzlich verankert, dass es weiblichen und männlichen Mitarbeitern zusteht, einen ordentlichen und zeitgemäßen Arbeitsplatz zu haben. Es ist hier keine frei wählbare Entscheidung des Rates, sondern eine notwendige. Schließlich gibt es in Deutschland sehr zu Recht Arbeitsschutzbestimmungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Noch einmal zurück zum Haushalt.

Der Entwurf für den Haushalt 2026 offenbart Licht und Schatten. Kritik üben wir an Stellen im Haushalt, an denen wir uns statt kleiner, große nachhaltigere Schritte gewünscht hätten. Da es sich jedoch in Grundzügen um den Haushalt der ehemaligen Bürgermeisterin handelt, werden wir dem Haushalt zustimmen und damit dem neuen Bürgermeister keine Steine in den Einstieg in seine Amtszeit legen. Wir wünschen uns jedoch von ihm, dass ihm bei seiner politischen Arbeit bewusst ist, dass er sich in Zukunft offen zeigen muss für Anträge anderer Fraktionen. Dieses werden wir im kommenden Jahr sehr genau beobachten.

Ich darf an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und besonders unserer Kämmerin Marion Lammers und ihrem Team unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass eine Kommunalwahl viel Arbeit und Stress mit sich bringt – die zusätzliche Aufstellung eines Haushaltsplans sorgt auch nicht gerade für Entspannung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Ich danke Ihnen allen fürs Zuhören.

Vielen Dank.