Rede zum Haushalt 2026

Rede zum Haushalt 2026 von Carsten Rampe, stellv. Fraktionsvorsitzender

Solide Haushaltsführung braucht Mut – und faire Lasten zwischen Kreis und Kommunen.

 

— es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl in der Stadtverwaltung als auch hier in diesem Gremium sind viele Menschen mit vielen Talenten versammelt. Wenn wir mal fraktionsübergreifend durch den Raum schauen und auch die Spitze der Stadtverwaltung mit dem neuen Bürgermeister Herrn Lennertz betrachten: Hier sitzt viel Erfahrung in der Politik für die kommunale Familie.

Aber ein Talent, befürchte ich, bringt niemand von uns mit. Und genau dieses Talent würden wir für die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2026 ziemlich gut gebrauchen können. Ich meine damit den Blick in die Glaskugel.

Aber Hellsehen kann nun mal niemand von uns.

Und damit sind wir auch gleich beim Hauptproblem des Haushaltsplanentwurfes angekommen, den wir heute hier beraten und vermutlich beschließen werden. Hier und heute kann niemand von uns sagen, wie sich die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird. Ich unterstelle nicht, dass der Kreis nicht seine Hausaufgaben macht. Dennoch kann es nicht sein, dass unsere solide Haushaltsführung dazu führt, dass die größte Ausgabe mittlerweile die Kreisumlage ist. Da ist es auch seitens des Kreisdirektor Herrn Dr. Tepe nicht redlich, auf das Eigenkapital der Stadt zu verweisen, welches höher ist als beim Kreis Coesfeld. Der Kreis ist ein sogenannter Umlageverband und kann sich jederzeit durch die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden bedienen. Somit ist die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden auch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen und darf nicht einseitig passieren. Ansonsten riskiert man, dass für diese ein wohlmögliches Haushaltssicherungskonzept schnell naht. Ich erwarte schlicht und ergreifend von allen Kreistagsabgeordneten, dass sie sich auch als Abgeordnete ihrer Städte und nicht nur rein als Kreistagsabgeordnete sehen und in deren Sinne handeln.