Aktuelle Nachrichten

Parteileben

Bund der Steuerzahler NRW kommt nach Billerbeck und informiert über die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge –

Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen wollen faire und transparente Lösung

Am Donnerstag, 24. Januar wird Bund der Steuerzahler NRW in Billerbeck. über die Volksinitiative informieren. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Der Pavillon und Info-Stand befinden sich von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Parkplatz vor EDEKA.

Auch in Billerbeck erfährt unsere Unterschriftenaktion große Unterstützung. Damit (mehr …)

Antrag

Begleitantrag zum städtischen Haushalt 2017

Umsetzung des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“

Die Verwaltung wird beauftragt das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zügig umzusetzen.

Hierbei ist der Schule- und Sportausschuss zu beteiligen.

 

Die Kreditansätze werden mit Sperrvermerken (Entsperrung durch den HFA) blockiert.

 

Alle Möglichkeiten weiterer Fördermittel von Land und Bund sind auszuschöpfen, entsprechende Ansätze sind auch mit Sperrvermerken zu versehen.

 

Als (mehr …)