Haushaltsrede

Haushalt 2020 der Stadt Billerbeck

Thomas Tauber – Fraktionsvorsitzender der SPD- im Rat der Stadt Billerbeck

aus der Haushaltsrede :

…Die Ansätze wurden im Rathaus sorgfältig erarbeitet und in die politische Beratung eingebracht. Die Zahlen sind bekannt und im Vorbericht anschaulich erläutert und müssen damit meines Erachtens nicht wiederholt werden. Da vertraut die SPD-Fraktion der Kämmerin und ihrem Kompetenzteam: Frau Lammers bezeichnet sich selbst stets als vorsichtige Kauffrau, was sich im Haushaltsplan widerspiegelt, nämlich in der umsichtigen Bewertung und Berücksichtigung aller Risiken und möglichen Verluste und der realistischen Einschätzung der zu erzielenden Einnahmen.Mit dieser Herangehensweise sind wir in den vergangenen Jahren stets gut gefahren und werden das – so unsere Überzeugung – auch jetzt wieder.Für die so vorgenommene Planaufstellung sind wir ihr ausdrücklich dankbar.

Und im Zweifelsfall muss ich davon ausgehen, dass Frau Lammers die Stadtfinanzen im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen nicht reicher, sondern vorsichtshalber eher ärmer rechnet. Auch gelingt es – wie in den Vorjahren – für die Realisierung unserer Vorhaben Fördermittel in beträchtlicher Höhe aus den öffentlichen Töpfen abzurufen.So stellen wir uns eine gute Haushaltsführung vor.

In einem Punkt hapert es allerdings, und da ist die Landesregierung aufgerufen, ihrer Verpflichtung endlich nachzukommen.

Die im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 GG) verankerte Verpflichtung, dass den „Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zur regeln“ darf nicht ausgehöhlt werden. So benötigt auch Billerbeck zur Erledigung der Aufgaben dauerhaft Finanzmittel, die eigenverantwortlich und unbürokratisch eingesetzt werden können.

Deshalb ist eine SPD-Forderung, dass die Landesregierung aus CDU und FDP den Vereinbarungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag nachkommen muss.

Es darf doch nicht sein, dass im Landeshaushalt 2020 entgegen den Versprechungen wiederum keine Anpassung der Ansätze für die Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und keine Position für die Weiterleitung der Integrationspauschale, die der Bund den Ländern im Jahr 2020 zahlen wird, vorgesehen ist.

Ein derartiges Verhalten ist unlauter und gehört sich nicht! Seit 2018 enthält das Land an dieser Stelle den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.

Dabei wird die konkrete Arbeit hier vor Ort geleistet und wir brauchen das Geld für ein gutes Gelingen der Integration. Billerbeck muss finanziell in die Lage versetzt werden, diese Arbeit beständig weiter leisten zu können. Es muss bei der Zusage der Landesregierung bleiben, diese Mittel vollständig weiterzuleiten und sie sollte zügig damit beginnen. Von Ihnen, liebe Mitglieder der CDU und der FDP, erwarte ich, dass sie sich mit Nachdruck bei ihren Vertretern der Landesregierung für die Weiterleitung der Integrationspauschale einsetzen und die erforderlichen Gelder einfordern, die den Kommunen seit dem Jahr 2018 zustehen.

Ebenso kritikwürdig ist die von der Landes-CDU und -FDP neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Diese orientiert sich nicht mehr an der Bedürftigkeit der Kommunen, sondern wird nach dem Schlüssel „hälftig Einwohnern, hälftig Fläche“ festgesetzt. Mit dem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetzt 2020 erhöht die Landesregierung diese „Zuweisung eigener Art“ um weitere 10 Millionen Euro auf nunmehr 130 Millionen Euro. Dieses Geld wird nicht etwa zusätzlich ins System gegeben, sondern letztlich an anderer Stelle „abgezwackt“. Hierdurch erfolgt fatalerweise eine Verschiebung von den finanzschwachen Kommunen hin zu den finanzstärkeren Kommunen.Die Schere darf in der kommunalen Familie aber nicht weiter auseinandergehen, sondern muss solidarisch geschlossen werden, so meine unnachgiebige Erwartungshaltung.

Ebenso erwarte ich, dass der Kreis Coesfeld seine Umlage deutlich senkt.

Es darf doch nicht sein, dass in den Kreishaushalten der letzten Jahre zunächst von schlechten Prognosen ausgegangen wird, dann aber alle Jahresabschlüsse besser ausfallen. Faires Verhalten des Kreises wäre, im Nachhinein spitz abzurechnen und z. B. durch eine Umlagenreduzierung zurück zu zahlen. Aber das fiel dem Kreis Coesfeld schon in den Vorjahren schwer. Was man einmal im Sackl hat, gibt man nur ungern wieder her, auch wenn es zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen erwirtschaftet wurde.Der Kreis täte gut daran, sich jetzt zu bewegen und seinen Kommunen einen großen Schritt entgegen zu kommen. Er hat schon lange keine guten Argumente für die überhöhte Kreisumlage mehr.

Frau Bürgermeisterin, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen,

ich gehe davon aus, dass wir heute den Haushalt 2020 mit einer breiten Mehrheit verabschieden werden, da er eine ausgewogene Balance zwischen Investitionen und Ausgabendisziplin beinhaltet.

Die Eckdaten des Haushaltes geben weder Anlass zu überstürztem Sparaktionismus, noch ist es angezeigt, die für die Zukunft unserer Stadt notwendigen Investitionen zu unterlassen.

Von Außenstehenden wird mir häufig die Frage gestellt, wie wir das in Billerbeck machen:

Schwimmbad, barrierefreie Innenstadt, abundant bei den städtischen Finanzen, ein hoch aktives Ehrenamt, ein ansprechendes Kulturprogramm, gut sanierte Schulgebäude, attraktive Sportstätten, lebendige Vereine und Verbände, usw… Meine Antwort hierauf lautet: klug vorausschauend in die Zukunft zu investieren und die Ausgaben- und Einnahmeseite nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern beide Seiten nachhaltig zu betrachten. Und dann kommen wir weitgehend ohne zusätzliche Steuerbelastungen aus und wir können uns weiterhin freiwillige Leistungen erlauben zur Attraktivitätssteigerung Billerbecks.

Wir sind vor Ort handlungsfähig und bleiben das auch – weitgehend aus eigener Kraft!

Lassen Sie mich jetzt zu den inhaltlichen Betrachtungen des städtischen Haushaltes 2020 kommen:

Bündnis 90 / Die Grünen wollten – wie landauf und -ab – auch in Billerbeck den Klimanotstand ausrufen.

Doch  der Begriff „Notstand“ ist negativ behaftet, die älteren erinnern sich vielleicht noch an die 68er Jahre, einer Zeit extremer politischen Unruhen. Damals wurde die Notstandsverfassung verabschiedet.

Billerbeck hat den „Notstand“ nicht ausgerufen. Wir haben in Billerbeck schon lange vor der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung mit der Umsetzung konkreter klimaschutzdienlicher Inhalte begonnen und zwar mit positiv besetzten Begriffen wie Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Aber wir wissen, wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen.

Deshalb befürworten wir auch die Erstellung eines richtungsweisenden Klimakonzeptes für Billerbeck. Nicht immer sind alle Parteien hier einer Meinung, aber das zeichnet auch die Demokratie aus. Kompromisse und Lösungen müssen gefunden werden. Und ja, es dauert manchmal etwas länger, aber dafür wird die Basis für die Umsetzung auch breiter und stabiler.

Ein kleines Beispiel sei hier genannt:

Im vergangenen Monat wurde mit der Umsetzung der Renaturierung des Berkelquellgebietes begonnen.

Zähneknirschend hat die CDU-Billerbeck Wort gehalten: „als gute Demokraten akzeptieren (wir) den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Renaturierung des Quellteichs“, so der Fraktionsvorsitzende Lennertz in seiner Haushaltsrede 2019.

Auch wenn zugleich davon die Rede war, dass „im Zuge der Haushaltsberatungen (2019) das Schicksal unseres Berkelquellteichs besiegelt wurde“ und „der Kompromiss mit Umsetzung zur Renaturierung eine Farce“ sei, so Herr Lennertz weiter.

Der Weg zur Renaturierung war lang und steinig, aber er wurde demokratisch erarbeitet.

Mein Dank gebührt dem Leiter des Abwasserbetriebes, Rainer Hein, und seinem Team, ohne deren unermüdlichen Einsatz dieser Konsens vielleicht nicht erreicht worden wäre.

Als einen Rückschlag in Bezug auf den Klimaschutz betrachte ich jedoch die vergangenen Jahre in Billerbeck: bereits im Jahr 2011 wurde der SPD-Antrag „Energieautarke Kommune“ beschlossen.

Im Sinne der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen hat sich der Rat auf Vorschlag der SPD dafür ausgesprochen, Billerbeck langfristig zu einer energieautarken Kommune zu entwickeln.

Im Oktober 2013 ging dann der Bewilligungsbescheid für einen Einstiegszeitraum von vier Jahren bis einschließlich Juni 2018 bei der Verwaltung ein, der Billerbeck die Teilnahme am European Energy Award sicherte.

Das Projekt konnte aber leider nicht umgesetzt werden, da auf Bestreben der CDU die Mittel zunächst nur befristet für zwei Jahre bereitgestellt und die Verlängerung anschließend abgelehnt wurde.

Hierzu erläuterte – der heutige stellvertretende Bürgermeister – Herr Kösters in der Sitzung des Rates im Dezember 2013: „dass sich die Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Vorberatung enthalten hätten, weil nicht alle Informationen vorgelegen hätten. Wenn jetzt die Teilnahme am European Energy Award für 4 Jahre beschlossen würde, stiegen die Kosten auf rd. 35 Tausend Euro. Dem könnte die CDU-Fraktion nicht folgen.“

Resultat: Die Mehrheitsfraktion lehnte das Vorhaben ab.

Für Billerbeck war dieses Statement und das hieraus resultierende Ergebnis ein gravierender Rückschlag für unsere Bemühungen, die natürlichen Lebensgrundlagen hier vor Ort zu erhalten, bzw. zu verbessern.

Alle bis auf zwei Kommunen des Kreises Coesfeld verdanken der Teilnahme am European Energy Award, dass sie seitdem bis heute über eigene Klimaschutzmanager verfügen.

Zu diesen zwei Kommunen zählt, dank der Entscheidung der CDU, leider auch Billerbeck.

Mit einiger Verzögerung ist nunmehr aber auch Billerbeck an dem Punkt angekommen und wird einen eigenen Klimaschutzmanager einstellen. Die CDU hat sich, warum auch immer, nicht mehr quer gestellt. Diesmal werden wir darauf achten, dass es nicht bei der Befristung für zwei Jahre bleibt. Die Richtung muss dringend – und hoffentlich gemeinsam – beibehalten werden.

Flaggschiff unserer Haushaltsanträge war die Bildung eines „Bürgerbudgets“. Fest haben wir dabei die Bürgerinnen und Bürger im Blick, die sich aktiv einbringen und beteiligen wollen.

Die Idee ist nicht neu, aber mit der Einführung hoffen wir, frischen Wind in die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und ihnen eine Mitsprache-Option bei Entscheidungen in Billerbeck anzubieten.

Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger da abholen, wo sie wirklich bewegt sind und gute Ideen für Billerbeck haben.

Ob das „Bürgerbudget“ allerdings ein Erfolg wird, hängt von mehreren Faktoren ab: so müssen die formellen Hürden niedrig gehalten und die Werbetrommel kräftig gerührt werden. Dann sollte es gelingen, dass der Bürger diese Form der direkten Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeit annimmt und mitgestaltet.

Den Zweiflern zu diesem Vorschlag halte ich entgegen: das Geld ist nicht weg, sondern da, wo es hingehört, direkt bei den Menschen unserer Stadt.

Am 13. September des kommenden Jahres sind Kommunalwahlen.

Die SPD hat in der dann endenden Wahlzeit viel für Billerbeck erreicht: eine grundsätzliche Barrierefreiheit nicht nur in der Innenstadt, sondern auch im Rathaus durch den Einbau eines Aufzuges, die organisatorische Betrachtung unserer Rathausressourcen, die Stärkung der Innenstadt durch die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, die Beibehaltung des kommunalen Kinos in einer grundsanierten Aula, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Das Erreichte ist eine gute Grundlage für den Start in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf und bestärkt uns ungebremst weiter zu machen, der politischen Großwetterlage und dem stillen Tod der Volksparteien zum Trotz.

Aber auch über 2020 hinaus stehen große Herausforderungen an, der sich alle dann Verantwortlichen stellen müssen.

Deshalb ist es auch richtig, dass der neu gewählte Rat den Haushalt 2021 beraten und verabschieden wird. Denn dieser muss ab dann Verantwortung für die Geschicke Billerbecks übernehmen und den Bürgerwillen repräsentieren.

Dringenden Nachholbedarf sehe ich bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Da bestätigen mich nicht nur die Ergebnisse der jüngst vorgestellten Pestel-Studie. Bei der Realisierung müssen wir ökologische und nachhaltige Bebauungsaspekte stärker gewichten und zur Schonung der Flächenressourcen auch in die Höhe bauen.

Ziel der SPD bleibt es, bezahlbaren und der Nachfrage entsprechenden Wohnraum für alle anzubieten.

Es muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie wir eine Frequenzsteigerung an Besuchern unserer Stadt erreichen und damit meine ich nicht nur den Tourismus, sondern insbesondere der unserer Innenstadt.

Dazu gilt es aus meiner Sicht zunächst den ertüchtigten Bereich um den neuangesiedelten Drogeriemarkt und EDEKA weiter zu entwickeln.

Mit Argusaugen müssen wir die schulische Entwicklung in den Nachbarkommunen unserer Gesamtschule im Blick behalten: wie verhalten sich die für den in Havixbeck integrierten Standort Billerbeck neuen Nachbarn in Münster-Roxel?

 

Wie geht’s mit dem Inhaber geführten Einzelhandel und der Gastronomie weiter?

Der anhaltende Leerstand der Immobilie Homoet stimmt mich traurig, ebenso wie die Aufgabe der Gaststätte  Lanfermann und des Modehauses Lammerding.

Als Billerbecker SPD werden wir auch weiterhin Politik für die Billerbecker machen.Wir sind Billerbecker und damit in erster Linie den hier vor Ort lebenden Menschen verpflichtet.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Abschlussbemerkung, auf die ich bei der Rückschau in das vergangene Jahr nicht verzichten kann, weil es etwas ist, was nicht nur ärgerlich war:

Im Rat und in den Ausschüssen wird teils leidenschaftlich und intensiv diskutiert, aber die große Mehrzahl der Beschlüsse wird mit einer großen Mehrheit gefasst und so werden nicht wenige Projekte realisiert. Das ist über Parteigrenzen hinweg nur möglich mit Kompromissbereitschaft und einer respektvollen Gesprächskultur, bei allem Streit in der Sache.

Das ist, ich sagte es eingangs schon, Demokratie.

Dafür meinen ausdrücklichen Dank, liebe Ratskolleginnen und -kollegen.

Ich erinnere jedoch daran, dass jeder einzelne von uns sich verpflichtet hat, ausschließlich nach dem Gesetz zu handeln, wie es u. a. die Gemeindeordnung vorsieht. Das bedeutet aber auch, dass geltendes Recht nicht ignoriert werden darf. Und hier wiederum muss es möglich sein, Missstände zu benennen und anzugehen, ohne als Störer dargestellt zu werden, auf den man dann, um von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken, in der Presse mit dem Finger zeigt und ihm zudem öffentlichkeitswirksam das Miteinander in der Sache aufkündigt. Das kann zum einen populistisch gesehen werden und führt zum anderen nur zu Politikverdrossenheit.Zum Abschluss meiner Haushaltsrede spreche ich der Kämmerin der Stadt Billerbeck, Frau Marion Lammers, stellvertretend für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Billerbecker Rathaus für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes meinen ausdrücklichen Dank aus.

Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!

– Thomas Tauber  –

Vorsitzender der SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Billerbeck