Fraktion

Es bleibt dabei: Strassenausbaubeiträge sind unsozial!

Stadtrat lehnt Resolution der SPD Fraktion zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge ab

Die geltenden Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der nochmaligen Wiederherstellung von Straßen sind nicht mehr zeitgemäß. Die SPD Fraktion legte der Bürgermeisterin eine Resolution vor, die in der letzten Sitzung  dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Leider konnten sich die  Bürgermeisterin, die CDU Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, die FDP und die Familienpartei unserer Resolution nicht anschliessen.

In der Resolutiobn heisst es:

„Der Rat der Stadt Billerbeck fordert vom Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt. Diese Schlüsselzuweisungen des Landes dürfen aber auch nicht gegengerechnet bzw. verrechnet werden.

Die finanzielle Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die betroffenen Rentner können, falls erforderlich, nur in den wenigsten Fällen noch mit einer Kreditzusage rechnen. Die eigene Rente reicht in vielen Fällen nicht aus, um die Zusatzbelastung zu übernehmen.

Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer bzw. Eigentümer. Andrerseits werden bei uns eben diese Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Stärker als je zuvor kann das heute bei einigen Anliegern, sehr oft auch Rentnern und jungen Familien, an die Substanz gehen. Dies wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden nicht in Frage gestellt.

Gerade bei uns im ländlichen Bereich wirken sich die Kosten der Sanierung, die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus.

Gerade in Zeiten der in den letzten Jahrzehnten entstandenen allgemeinen Mobilität und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt, kann aus unserer Sicht nicht mehr dem bisherigen Sachargument, dass die Anlieger die Hauptnutznießer des jeweiligen Straßenausbaus sind, gefolgt werden.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, wobei die bisherigen Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Staates sein.“