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Eine neue dreizügige KITA soll gebaut werden

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck zur Befangenheit des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Marco Lennertz

Wir veröffentlichen die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck zur Befangenheit des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Marco Lennertz in der Ratssitzung am 10. Oktober 2019 zu TOP 16 – Errichtung eines dreizügigen Kindergartens und Aufforderung zur Beanstandung nach § 54 Abs. 2 S. 1 GO NRW

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marco Lennertz, hat sich bei der Standortfrage für einen neuen Kindergarten mit in die Diskussion eingebracht und an der entsprechenden Abstimmung im Rat teilgenommen.
Da sein Wohnhaus jedoch in unmittelbarer Nähe zu einem der möglichen Standorte steht, wäre er gut beraten gewesen, sich ob einer möglichen Befangenheit fachkundigen Rat einzuholen.
Da es sich um eine höchstpersönliche Befangenheit handelt, ist zunächst jeder Einzelne gefragt, sich rechtskonform zu verhalten und muss für sich entscheiden. In seiner Funktion, als Fraktionsvorsitzender der CDU, trägt gerade auch Herr Lennertz eine besondere Verantwortung.

Erst nach der Ratssitzung haben wir als SPD-Fraktion auf die mögliche Befangenheit einen Hinweis erhalten, den wir dann zunächst durch unsere eigenen Juristen der SGK haben prüfen lassen. Schließlich ist die Tragweite der aus diesem Handeln resultierenden Konsequenzen groß.
Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, dass Herr Lennertz der Bürgermeisterin gegenüber seine Befangenheit hätte erklären und sich in den Zuschauerraum hätte begeben müssen. Nicht die SPD trägt also hier die „Schuld“ am festgestellten Ergebnis – sie ist lediglich einem berechtigten Hinweis nachgegangen!

Nach dem handfesten Ergebnis der rechtlichen Prüfung waren die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin unsere nächsten Ansprechpartner und wir haben die Bürgermeisterin gemäß der Gemeindeordnung NRW am 17. Oktober 2019 aufgefordert, die Ratsbeschlüsse zu beanstanden und in der nächsten Ratssitzung im Dezember erneut über den Beschlussvorschlag des Fachausschusses abstimmen zu lassen.

Noch am gleichen Tag hat die Bürgermeisterin die Parteien im Rat informiert, dass sie verpflichtet ist, den Ratsbeschluss nach Einholung einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld im Einvernehmen mit dieser zu beanstanden, da er offensichtlich rechtswidrig ist.
Zur weiteren Erläuterung: Insbesondere durch den von ihm bei der Abstimmung im Rat gestellten Antrag zur Sache (Umformulierung des abzustimmenden Beschlussvorschlags) hatte Herr Lennertz maßgeblichen Einfluss auf die Beratung im Rat und die Meinungsbildung zum Ratsbeschluss genommen.
Ohne seine Mitwirkung und Stimme hätte es an dem Abend einen mehrheitlichen Ratsbeschluss für den Standort „Dreitelkamp“ gegeben, also für den Standort, für den sich bereits der vorberatende Fachausschuss ausgesprochen hatte. Dann wären wir der Errichtung eines Kindergartens einen großen Schritt näher gekommen.
gez.
– Thomas Tauber –

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck