Fraktion

SPD Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Anhörung im NRW Landtag hat am 7. Juni 2019 hat stattgefunden

Am 7. Juni 2019 beschäftigte sich der Landtag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Leider wurde der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nicht nicht als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen. Obwohl die vom BdSt gestarteteVolksinitiative bereit über  460 000 Unterstützerunterschriften hat.  Der BdSt NRW  hat aber eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Darin werden wichtige Gründe genannt warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist, wie es das Beispiel der Bundesländer Bayern, Hamburg und Berlin zeigt.

In der Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW heisst es:

„Der Straßenbaubeitrag ist abzuschaffen,
1. weil es sich um eine unzeitgemäße Abgabe handelt
2. weil die Erhebung des Straßenbaubeitrags keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabeschuldners nimmt,
3. weil die Erhebung des Straßenbaubeitrags einen erheblichen Verwaltungsaufwand fordert (Entbürokratisierung),
4. weil damit die Unerkenntnis beendet wird, ob sich die Erhebung des Straßenbaubeitrags im Vergleich zum Ertrag überhaupt lohnt (Wirtschaftlichkeit der Abgabeerhebung),
5. weil durch die Abschaffung des Straßenbaubeitrages die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlastet würde und
6. weil die Einnahmeausfälle der Kommunen durch zweckgebundene Zuweisungen kompensiert werden können und ihre auskömmliche Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.“( Auszug aus der Stellungnahme vom 24. Mai 2019)

Die SPD Billerbeck hat die Volksinitiative tatkräftig unterstützt und es werden auch noch weiter Unterschriften gesammelt.

Ansprechpartner: Thomas Tauber, SPD Fraktionsvorsitzender Billerbeck

Tel.: 02543 219004

E-Mail: tom.tauber@googlemail.com