Aktuelles

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

340 000 Menschen haben unterschrieben

Vor Beginn „der tollen Tage“ hat der Bund der Steuerzahler die SPD-Ratsfraktion über den Stand der Volksinitiative unterrichtet. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen existenzbedrohenden Zahlungen entlastet zu werden, findet bei der Landesregierung allerdings bisher kein Gehör.

Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.

„Wenn Populismus bedeutet, beim Populus, also beim Volk zu sein und hinter den Menschen zu stehen, die unseren Staat tragen, dann sind wir, der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer, in der Tat Populisten – und zwar gerne“, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn wir reden nicht von Minderheiten, die die Hand aufhalten, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, jungen Familien und Rentnern, die während ihres Berufslebens in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Diesen Finanziers des Staates muss man auch etwas gönnen.“

Die Regierungsfraktionen im Landtag isolieren sich politisch zunehmend.

Die SPD-Landtagsfraktion dagegen hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt .

Bis Ende März erwartet der Bund der Steuerzahler weiterhin Unterschriftenlisten. Diese werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an den Landtagspräsidenten überreicht. Sollte sich bis dahin die Landesregierung immer noch nicht bewegt haben, hält sich der Bund der Steuerzahler eine Demonstration vor Ort in Düsseldorf als Option offen.