Fraktion

Wir setzen uns sich weiter für die Aufnahme aller Billerbecker Kinder an der Anne-Frank-Gesamtschule ein

SPD Fraktion will kein Kind zurücklassen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

Die gemeinsame Presseerklärung von CDU und Grünen ( Billerbecker Anzeiger vom 12.03.2019) macht deutlich, dass kein Verständnis für das Bemühen der SPD-Fraktion besteht, sich offen für die Belange der Billerbecker Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Als nichts anderes ist aber das Engagement der SPD für die betroffenen Kinder und Eltern zu verstehen. In der jüngst stattgefundenen Schul- und Sportausschussitzung hat die SPD klar gemacht, dass es für die betroffenen Billerbecker Familien eine Lösung geben müsse, was wohl unstrittig sein dürfte. Es wurde keine konkrete Lösung aufgezeigt, weil es bisher keine Patent-Lösung gibt.

Das derzeitige Fehlen einer Lösung aus dem Stegreif als unlauter zu bezeichnen, grenzt an Verunglimpfung der SPD-Fraktion. Es kann der SPD-Fraktion wohl kaum untersagt werden, sich weiter für eine Lösung im Interesse aller Billerbecker Kinder einzusetzen, anstatt nur Verständnis für den Wunsch der betroffenen Billerbecker Familien zu signalisieren.

Das einvernehmliche Bedauern von CDU und Grünen als Alibi für die eigene Untätigkeit hilft den betroffenen Familien jedenfalls nicht weiter.

Auch die Behauptung, Politik und die Stadt als Schulträger habe keine Einflussmöglichkeiten auf die Prozesse der Gesamtschule, ist so nicht haltbar. Unzweifelhaft hat es eine intensive Zusammenarbeit der Billerbecker und Havixbecker Politik und Schulträger gegeben, damit derTeilstandort der Anne-Frank-Schule in Billerbeck überhaupt entstehen konnte.

Im Falle der konkreten Umsetzung der schulrechtlichen Bestimmungen gibt es für die Entscheider durchaus einen Ermessensspielraum. Dies gilt zum Beispiel für die mögliche Schülerzahl zwischen 25 und 29 und davon noch abweichende Sondertatbestände pro Klasse, sowie die nicht grundsätzlich beschränkte Anzahl der Mehrzügigkeit. Schulleiter Herr Dr. Habbel selbst hat Entwicklungspotential für den Ausbau der AFG von sechs auf sieben Klassen gesehen (BA 07. März 2019).

Wir fragen uns, wieso kann diese Vision nicht vorgezogen werden, wenn doch unvorhersehbar der Bedarf besteht? Die Räumlichkeiten in Billerbeck gäben es auf jeden Fall her, eine weitere Klasse vorzusehen. Und das Land NRW ist in der Verpflichtung dann das Lehrpersonal zu
stellen.

Wenn aufgrund der zu geringen Anmeldezahlen der Vorjahre und vielleicht aus pädagogischen
Interessen zunächst davon ausgegangen wurde, dass in Billerbeck zwei Züge reichen, dann muss spätestens nach dem guten Anmeldeergebnis – gemeinsam mit der Schulleitung – nachgesteuert und unter Beachtung der Möglichkeiten der Verordnung zu Paragraph 93 SchulG NRW jetzt ein weiterer Zug eingerichtet werden.
Die Spielräume zu nutzen zum Wohle unserer Kinder und Eltern, dafür setzt sich die SPD-Fraktion Billerbeck nach Kräften ein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

gez.
– Thomas Tauber –
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

– Marga Köhler –
Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

– Dieter Brall –
Ratsmitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

– Patrick Dieker –
Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Schul- und Sportausschuss

– Michael Fliß –
Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion
im Schul- und Sportausschuss