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Bund der Steuerzahler NRW kommt nach Billerbeck und informiert über die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge –

Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen wollen faire und transparente Lösung

Am Donnerstag, 24. Januar wird Bund der Steuerzahler NRW in Billerbeck. über die Volksinitiative informieren. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Der Pavillon und Info-Stand befinden sich von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Parkplatz vor EDEKA.

Auch in Billerbeck erfährt unsere Unterschriftenaktion große Unterstützung. Damit wächst der Druck auf die Landesregierung, sie muss schnellstens eine für die Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen faire und transparente Lösung schaffen. Wir brauchen Rechtssicherheit, denn schließlich müssen wir im Rat der Stadt Investitionsbeschlüsse fassen, da wollen wir wissen woran wir sind,“ sagt Thomas Tauber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Billerbeck.

Die SPD Billerbeck sammelt weiter Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und unterstützt damit die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Die Massenpetition, die Ende Oktober letzten Jahres gestartet ist, hat starken Zulauf , landesweit liegen schon mehr als 250 000 Unterschriften vor. „Dem Landtag in NRW liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor , der vorsieht, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt.

“Diese Landesregierung hat mit ihrem bisherigen Vorgehen eine starke Verunsicherung in den Kommunen verursacht. Die vorgeschlagene Lösung, es den Kommunen zu überlassen ,würde Ungleichheit im Land schaffen,“ so Carsten Rampe , der örtliche SPD Vorsitzende. Deshalb wird weiter Druck gemacht und nicht zuletzt auf Initiative der Billerbecker SPD kommt der Bund der Steuerzahler nach Billerbeck.