Haushaltsrede

Verabschiedung Haushalt 2019

Rede von Thomas Tauber, Fraktionsvorsitzenden der SPD, im Rat der Stadt Billerbeck

– es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal,

in diesem Jahr möchte ich erneut ein Zitat an den Anfang meiner Haushaltsrede stellen. Willy Brandt sagte: „Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“

Die SPD steht in der Verantwortung für unsere Stadt Billerbeck. Wir sind uns dieser Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewusst und haben sie gerne übernommen, um gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Parteien die Zukunft Billerbecks zu gestalten.

Durch die Wahrnehmung dieser Verantwortung geben wir die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, der durch eine geschickte Vermischung von Nationalismus und Sozialismus den Menschen Heimatliebe und Bürgernähe vorgaukelt.

Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass diese Heimatliebe eine ausschließende ist und dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Nähe erwarten dürfen.

Bitter ist: schon einmal, es ist nicht ganz hundert Jahre her, da wurden Menschen durch die gleiche manipulative Rhetorik eingefangen, systematisch umerzogen und zu Mittätern gemacht.

Parteien, die so agieren, haben mit echter Demokratie nichts im Sinn. Zum Glück müssen wir Kommunalpolitiker uns hier in Billerbeck bisher nicht mit diesen sogenannten Volksvertretern auseinander setzen. Wir hoffen sehr, dass die Billerbecker die Volksverführer erkennen werden, wenn sie auch hier versuchen, Fuß zu fassen.

Die Kommunalpolitiker der Billerbecker SPD sind für die Menschen da, haben für deren Sorgen und Nöte ein offenes Ohr und versuchen, das Leben in unserem Billerbeck ganz konkret zu verbessern. Wir wissen, wo der Schuh drückt, aber Stammtischparolen sind nicht unser Ding.

Bei uns stehen Sachthemen im Mittelpunkt, die den Bürgerinnen und Bürgern in Billerbeck unter den Nägeln brennen.

Dafür setzen wir uns ein, sei es die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein niedriges Kommunalsteuerniveau, die Nahversorgung mit Dingen des täglichen Gebrauchs, das Schaffen der Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben oder auch der Schutz der natürlichen Ressourcen.

Meine Damen und Herren,

auch in Billerbeck ist die herrschende Wohnungsknappheit der Preistreiber Nummer eins für die Mieten. Nicht selten werden in den sozialen Netzwerken Mietwohnungen angefragt. Wenn dann bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, folgt sofort eine lawinenartige Nachfragereaktion.

Neben dem Bund und den Ländern muss gerade die Kommunalpolitik die Rahmenbedingungen für preiswerten Wohnraum schaffen. Das sollte wie selbstverständlich eine zentrale Aufgabe sein, denn mit einem normalen Durchschnittseinkommen werden die ständig steigenden Quadratmeterpreise bald nicht mehr zu bezahlen sein.

In Bebauungsplänen, wie z. B. im Plan Buschenkamp, muss den Möglichkeiten des bezahlbaren Wohnungsbaus angemessener Raum gegeben werden, und die Festsetzungen in den Bebauungsplänen müssen eine wirtschaftliche Realisierung für soziale Objekte fest im Blick haben. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnungs- und Hausbau ist hoch, was beim kürzlich veranstalteten Informationsabend zum Baugebiet Buschenkamp deutlich wurde.

Hier liegt unsere gemeinsame gesellschaftspolitische Verantwortung.

Nur begrenzte Flächen für Reihenhäuser freizuhalten, ist ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Unserer Meinung nach ist dies jedoch eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ein eigenes kleines Häuschen mit Garten oder eine Eigentumswohnung darf kein Privileg für gut Verdienende sein. Deshalb müssen die Baupreise bezahlbar und die steuerlichen Belastungen absehbar sein und auch bleiben.

Fest steht die SPD zur Förderung der Grundstücke durch unser „Baukindergeld“ in Höhe von 2.600,00 € für das erste, 3.600,00 € für das zweite und 4.600,00 € für jedes weitere Kind.So wurden in 2016 37.000,00 €, 2017 39.500,00 € und in 2018 bisher bereits 43.100,00 € aus dem städtischen Haushalt an junge Familien gezahlt.

Insgesamt bedarf es eines Masterplanes, der die geschilderten Verzahnungen berücksichtigt und zu einem am Wohnungsmarkt spürbaren Ergebnis führt. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu beantworten, wie wir uns die Nutzung des vorhandenen und in die Jahre gekommenen Altbestandes an Häusern vorstellen?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hier vermissen wir Ihre konkreten Handlungsvorschläge. Das Programm „Jung kauft Alt“ scheint völlig aus dem Blick verloren. Nur mit einer Bebauung der freien Innenstadtflächen und der Ausweisung neuer Baugebiete werden wir Billerbeck nicht sinnvoll zukunftsfähig aufstellen.

Kommen wir nun zu den Steuern:

Die Steuerschraube – wie von den Grünen in den Vorjahren mit der Anhebung auf die fiktiven Steuerhebesätze gefordert – in die eine Richtung zu drehen, nämlich nach oben, ist die letzte Möglichkeit. Das haben wir immer betont. Wir stehen nach wie vor zu unserem Veto, die Steuerbelastungen in den letzten Jahren nicht zu erhöhen. Und ganz ehrlich, wer dies bei dem zu erwartenden Überschuss und der sehr gut aufgefüllten Ausgleichsrücklage aktuell fordern würde, wäre unglaubwürdig. So schauen wir auch 2019 gelassen auf ein gleichbleibendes Belastungsniveau.

Nach der Landtagswahl 2017 hatte die von CDU und FDP gebildete Regierung festgelegt, dass sie die „Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen will, durch die Einführung einer faktischen „Grund- und Gewerbesteuerbremse“ bzw. durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Dies Versprechen im Koalitionsvertrag hat gerade mal ein Jahr gehalten. Im kommenden Jahr soll die Grundsteuer A auf 223 Punkte (jetzt 217), die Grundsteuer B auf 443 Punkte (jetzt 429) und die Gewerbesteuer auf 418 Punkte (jetzt 417) erhöht werden. Wieder einmal ist auf das Wort der Landesregierung nur sehr begrenzte Zeit Verlass. Drastische Steuererhöhungen werden die Folge sein, zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Noch liegen wir in Billerbeck mit 420 Punkten bei der Grundsteuer B mit 9 Punkten kommunalpolitisch gewollt unter den fiktiven Hebesätzen. Im städtischen Haushalt fehlt der Stadt damit ein Ertrag in Höhe von rund 107.000,00 € zum Nachteil des allgemeinen Haushaltes, aber zu Gunsten der Häuslebauer und Eigenheimbesitzer.

Doch in den kommenden Jahren wird durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze der Landesregierung auch Billerbeck durch den Druck aus Düsseldorf gezwungen sein, die örtlichen Hebesätze nach oben anzupassen.

Dennoch will die SPD die Steuerzahler vor weiter steigenden Wohnnebenkosten schützen und wird eventuelle Vorstöße zur Anhebung der fiktiven Hebesätze genauestens prüfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was lange währt, wird – hoffentlich – endlich gut.

Der von der SPD gewünschte Innenstadtanker wird Realität. Ein kleines, aber feines Einkaufszentrum wird entstehen und das nicht auf der grünen Wiese, sondern in der Innenstadt.

Die Verträge für einen Drogeriemarkt in der Innenstadt sind beidseitig gezeichnet, und die Tinte ist trocken. Jetzt gilt es, Absprachen einzuhalten und ggf. auch einzufordern.

Wir erinnern uns nur ungern: Viele Irrwege, die die CDU anlegte, verbauten und verhinderten Pläne und fast geschlossene Verträge mit dem Drogeriegrossisten.

Stattdessen wurden von der CDU Luftschlösser gebaut, die in der Hinterbebauung Bahnhofstraße / Richtengraben platziert wurden – ohne über den Grund und Boden zu verfügen – oder auf dem Gelände der Ludgerischule oder an der Darfelder Straße. Medienwirksam präsentierte man 2016 zum Beispiel für das Grundschulgelände flugs einen Investor für einen Gebäudeneubau und auch ein Architekturbüro war schon gefunden. Man wollte Fakten schaffen, an Stadtverwaltung und Rat vorbei.

Das Ganze gipfelte schließlich im vergangenen Jahr 2017 in einem abstrusen Haushaltsantrag der CDU (HFA 14. Februar 2017), mal eben 500.000,00 € für Planüberlegungen zur Verlegung der Grundschule an einen anderen Ort einzustellen und den Drogeriemarkt auf dem Grundschulgelände zu verwirklichen. Damals unterlag die Mehrheitspartei noch nicht ihrem Sparzwang, den sie sich neuerdings selbst auferlegt hat.

Die SPD hat den Nacken steif gehalten und mit dem Antrag „Innenstadtanker“ die Grundlagen für die Verwirklichung eines attraktiven Einkaufszentrums mit Drogeriemarkt in der Innenstadt geschaffen.

Dank der Störfeuer und des Baus von Luftschlössern seitens der CDU mussten die Bürgerinnen und Bürger über 5 Jahre auf ein umfängliches Drogeriesortiment in Billerbeck verzichten!

Dieser Fakt muss mal so deutlich ausgesprochen werden!

Der barrierefreie Umbau der Innenstadt bietet viele Chancen, verunsichert aber auch viele Anwohner.

Die SPD steht dennoch zu den getroffenen Entscheidungen. Für uns ist klar, dass die uns gesetzlich auferlegte Beitragspflicht und die direkt hieraus resultierende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfallen muss. Mit der Sondersatzung werden wir den Ausbau in Naturstein aus den Kosten der Anlieger herausnehmen und haben für den dann noch verbleibenden Teil einen geringen Beitragssatz angenommen.

Noch ist kein Spatenstich für die Renaturierung unseres Berkelquellgebiets getan, da hat sich dort schon eine neue Spezies angesiedelt. Man könnte sie den wendehalsigen Pseudo-Sparfuchs nennen. Auch hier muss man in die Vergangenheit gehen. Im Oktober 2016 wurde, auch mit den Stimmen der CDU, die Renaturierung des Berkelquellgebiets beschlossen, damals ohne Anlage eines kleinen Teichs.

Auf Druck der Bevölkerung und auf Antrag des Ratsherrn Geuking, wurde der Beschluss noch einmal in den Rat geholt, und man beschloss eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die dort von den Bürgern favorisierte Variante mit einem kleineren, aber ökologisch sinnvoll angelegten Teich, konnte dann von allen Parteien getragen werden und wurde im September 2017 auf den Weg gebracht.

Und dann, Mitte November 2018, hatte der wendehalsige Pseudo-Sparfuchs CDU seinen ganz großen Auftritt und verweigerte plötzlich die Zustimmung. Wohlwissend, dass sie gegen den Willen der Bürger entscheiden, dass Fördergelder verloren gehen und Ökopunkte verwirkt würden, die für das Schaffen neuer Baugebiete dringend notwendig sind.

Ich habe hier ein bisschen ausgeholt, weil dieses Verhalten symptomatisch ist für das neue Abstimmungs- und „Spar“verhalten der CDU.

Die SPD-Fraktion hat in schwieriger Situation Verantwortung übernommen, um genau so für eine gut gestaltete Zukunft Billerbecks zu sorgen: mit guten Kindergärten, modern ausgestatteten Schulen und einem guten Gesamtschulsystem, sicheren Arbeitsplätzen in kleinen und mittelständischen Betrieben und der Beibehaltung des steuerlichen Belastungsniveaus.

Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir nicht alle unsere sozialdemokratischen Forderungen in Reinform und unverzüglich umsetzen können. Denn Demokratie ist ohne Kompromisse nicht möglich.

Das heißt aber nicht, dass wir den uns gesetzten Zielen nicht Schritt für Schritt näher gekommen sind. Das zunächst umstrittene Organisationsgutachten hat sich als gut investiertes Geld bestätigt. Der Wunsch der Verwaltung, auch für den Bauhof ein Organisationsgutachten zu erstellen, wurde leider vom kurzsichtigen Pseudo-Sparfuchs abgelehnt. Dennoch denken wir, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommen muss, wenn es an den Bau eines neuen Bauhofs geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir als SPD fahren keinen Schlingerkurs. In der Fraktion beraten, diskutieren wir – auch kontrovers – und bilden uns eine Meinung. Wir haben unser Ziel dann immer fest vor Augen und eiern nicht rum.

Oder um es mit anderen Worten zu sagen: die SPD macht in Billerbeck Sachpolitik und keine Machtpolitik mit taktischen Spielchen.

Wir wollen gestalten, um beim Zitat Willy Brandts zu bleiben, und nicht Macht ausüben.

Das nicht alle Kommunalpolitiker hier an den Tischen so denken, davon haben wir in jüngster Vergangenheit mehrfach einen Eindruck bekommen:

Bei der Weiterführung der Innenstadtsanierung, bei der Renaturierung des Berkelquellgebietes und nach wie vor bei der Verwirklichung eines Drogeriemarktes.

Alles Aushängeschilder für unser Billerbeck!

Und das ist auch die Crux. Es festigt sich der Eindruck, dass sich eine kommunale Partei, nämlich die CDU, bereits im Kommunalwahlkampf wähnt.

Wie schon beim Thema Renaturierung Berkelquellteich beschrieben, werden Projekte kaputt diskutiert, torpediert oder mit nicht nachvollziehbaren Begründungen nicht mehr mitgegangen. Billigend wird das Scheitern langfristiger Projekte zum Nachteil Billerbecks durch Enthaltungen oder Ablehnungen in Kauf genommen und einem, ich sagte es bereits, selbstauferlegten Sparzwang geopfert.

All die genannten CDU-Beiträge sind Nebelkerzen, die lediglich das Scheitern des eigenen Kurses verschleiern sollen. Mit ständig befeuerter Meinungsmache und ständig wiederholtem Mantra: „Das ist uns zu teuer!“ – würde es am Ende nur Verlierer geben und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger müssten die Zeche zahlen, wenn es nicht auch Mehrheiten mit Rückgrat ohne die CDU geben würde.

Dennoch ist es nicht leicht, gute Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, denn ständig wiederholte Parolen und gebetsmühlenartig vorgetragene Sparmahnungen schaffen ihre eigene Realität.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Billerbeck den Durchblick dafür behalten, wer ihre Sorgen ernst nimmt und wer am Ende nur einen billigen Punkt machen will.

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

der Kämmerin der Stadt Billerbeck, Frau Marion Lammers, spreche ich stellvertretend für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Billerbecker Rathaus für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes meinen ausdrücklichen Dank aus.

Und wünsche der gesamten Rathausbelegschaft bereits jetzt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel.

Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!

– Thomas Tauber  –

Vorsitzender der SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Billerbeck