Standpunkt

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

Teilstandort der Anne- Frank- Gesamtschule Havixbeck in Billerbeck – Rechtsform der Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat intensiv über die Form der Zusammenarbeit beraten. Dabei wurde klar, dass wir einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung nicht zustimmen können.

Gleichwohl dessen wissen wir, dass die Parteien im Rat der Gemeinde Havixbeck nur eine solche Vereinbarung als Basis für eine Zusammenarbeit akzeptieren werden. Für uns kann eine öffentlich rechtliche Vereinbarung nicht das leisten, was ein Zweckverband leisten könnte, nämlich die gleichwertige Stellung zweier Vereinbarungspartner. Das war und ist aber unser wichtigstes Anliegen! Durch die öffentlich rechtliche Vereinbarung verliert die Stadt den Status als Schulträger.

Auch wenn uns durch den Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung diverse Mitspracherechte eingeräumt werden, bleibt es dabei.

Die Stadt Billerbeck hat diverse Pflichten und auch Mitspracherechte, aber, und die ist der in unserer Entscheidung ausschlaggebende Punkt, die Stadt Billerbeck wird als Schulträger keine eigene weiterführende Schule mehr verantworten.

Zum Zeitpunkt der Verhandlungsgespräche in einem mit allen Parteien besetzten Arbeitskreises, sind wir an die Gemeinde Havixbeck herangetreten in dem Glauben, dass wir auf Augenhöhe verhandeln. Dies wurde uns von der Verwaltungsspitze glaubhaft versichert.

Warum konnten wir das nachvollziehen?

Wir als Stadt Billerbeck verfügen über zwei optimal ausgestattete Schulgebäude, eines davon ist komplett barrierefrei. Die Gemeinde Havixbeck hat bereits aktuell bzgl. der Gesamtschule einen akuten Raumbedarf zu verzeichnen. Zur Zeit ist die Situation so drastisch, dass Räumlichkeiten der Grundschule Havixbeck belegt werden müssen.

Für uns war klar: beide Schulstandorte würden von einer Zusammenarbeit profitieren.

Ein Zweckverband hätte die Zusammenarbeit unserer Meinung nach folglich ideal abgebildet.

 

Allein:

Diese Konstellation stellte sich als nicht richtig heraus. Havixbeck sieht anscheinend keine akute Raumnot und ist sicher, dass eine Erweiterung des Schulgebäudes trotz einer sehr klammen Gemeindekasse zu stemmen ist und den Raumbedarf decken soll.

Dass im Rahmen des Abschlusses einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung die Stadt Billerbeck sich ebenfalls an den Kosten der Erweiterung beteiligen soll, darf nicht unerwähnt bleiben und hinterlässt auch in dem vorgenannten Kontext seinen ganz eigenen Geschmack.

Damit bleiben wir als Bittsteller zurück.

Wir verhandeln nicht auf Augenhöhe, sondern wir stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen uns fügen.

Diese Situation ist für eine selbstbewusste Stadt wie Billerbeck starker Tobak.

Wir haben zwar eine Modellschule, die schon viele Preise erhalten hat, aber wir müssen auch akzeptieren, dass sie von den städtischen Eltern nur bedingt angenommen wird.

Nachdem sich die Parteien im Rat der Gemeinde Havixbeck bereits für die öffentlich rechtliche Vereinbarung entschieden haben, haben wir nicht wirklich die Wahl.

Das ist sehr bedauerlich und das hätten wir uns im Rahmen einer fairen Verhandlung auf Augenhöhe anders gewünscht.

Aus den vorgenannten Punkten werden wir, die SPD-Fraktion, uns in diesem Punkt geschlossen der Stimme enthalten.

Wir sind uns bewusst, dass unsere vorgenannte Stellungnahme sich durchaus kritisch mit der Bildung eines Teilstandortes der AFG in Billerbeck auseinandersetzt.

Daher stellen wir klar, dass sich die vorgenannte Stellungnahme ausschließlich auf die Wahl der Rechtsform im Rahmen der Teilstandortbildung bezieht.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen unverändert auf dem Standpunkt, dass die AFG Havixbeck und insbesondere die Bildung eines Teilstandortes für Billerbeck die optimale Lösung im Sekundarbereich I darstellt und sehen hier eine neue zukunftsstarke Gesamtschule für die Region Baumberge.

gez.                                                                                      gez.

Thomas Tauber                                      Patrick Dieker

Vorsitzender der SPD-Fraktion            Sachkundiger Bürger

im Rat der Stadt Billerbeck                    im Schulausschuss