Haushaltsrede

Haushalt 2018- In die Zukunft Billerbecks investieren

Rede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal,

am 02. März 2017 hat der Rat der Stadt Billerbeck den Haushalt 2017 verabschiedet. Heute, ein gutes dreiviertel Jahr später, soll der Haushalt 2018 beschlossen werden. Damit wird der Haushalt in Billerbeck erstmalig noch vor Jahresablauf Inkrafttreten können.

So wird es der Stadtverwaltung möglich, bereits zu Jahresbeginn finanziell handlungsfähig zu sein. Es können Ausgaben über das gesetzliche Mindestmaß hinaus getätigt werden.

Inhaltliche Zielsetzungen können ohne Unterbrechung fortgeführt oder umgehend angestoßen und damit zeitnah erreicht werden. Dabei haben wir die Erwartung, dass in der schlechten Witterungszeit die Auftragsbücher der Unternehmen noch nicht voll sind und deshalb zum Vorteil des städtischen Haushaltes günstigere Preise erzielt werden können. Auch in den kommenden Jahren wird es das Bestreben der SPD-Fraktion sein, den Haushalt für das jeweils nächste Jahr bereits im Vorjahr zu beraten und zu verabschieden, auch wenn dadurch die Ansatzprognosen im Einzelfall etwas ungenauer ausfallen können, so überwiegen aus unserer Sicht doch die Vorteile.

Und ein Plan ist und bleibt ein Plan – nicht mehr, aber auch nicht weniger.Wichtig ist, ob die Planannahmen zutreffend waren, und was „unterm Strich“ im Jahresabschluss rauskommt.

Meine Damen und Herren, auf den heutigen Tag genau vor 7 Monaten, am 14. Mai 2017, hat Nordrhein-Westfalen gewählt. Schnell hatte sich eine neue Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP in der Landesregierung zusammengefunden. Und direkt geht es an die Fleischtöpfe der Kommunen! So sollen bei den Krankenhäusern die Fördermittel für Investitionen in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden und 100 Mio. € von den Kommunen. Billerbeck wird dadurch im kommenden Jahr mit knapp 65.000,00 € von der neuen Landesregierung belastet, die uns an anderer Stelle fehlen. Dabei müsste Düsseldorf gemäß den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.

Die fehlenden 65.000,00 € in unserem städtischen Haushalt könnte man vor Ort schon gut brauchen. So müssten wir zum Beispiel nicht die Planung für ein modernes Schullehrschwimmbecken mindestens zwei Jahre nach hinten schieben und müssten uns auch nicht noch jahrelang nur auf die notdürftigen Reparaturen des alten beschränken, womit keiner wirklich glücklich ist.

Das Vorhaben der Landes-CDU und -FDP ist inakzeptabel, denn auch auf dem Rücken von Billerbeck werden so Wohltaten verteilt. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein und die Landesregierung muss dieser Verantwortung gerecht werden.

Ein weiteres Beispiel, meine Damen und Herren, ist die Pauschale des Bundes zur Integration von Flüchtlingen.

Mittel– und langfristig ist die Integration der nach Billerbeck Geflüchteten eine große Herausforderung.

In der Opposition haben die Landes-CDU, aber auch die -FDP, wiederkehrend gefordert, dass jeder Cent der 434 Mio. € an die Kommunen weitergegeben werden muss. Leider leidet die neue Landesregierung hier an einer kompletten Amnesie!Entgegen ihrer vollmundigen Wahlversprechen wird sie die Integrationspauschale nicht an die Kommunen und damit auch nicht an die Stadt Billerbeck weiterleiten.

Dabei gehört das Geld an die Basis, denn dort wird die Arbeit erbracht, und dort wird das Geld gebraucht. Stattdessen lässt man Kommunen und nicht zuletzt auch Ehrenämtler, die sich der Integration von Flüchtlingen verschrieben haben und hier unentbehrliche Arbeit leisten, auf dem Trockenen sitzen. Persönliches Engagement ist für uns gut und unentbehrlich, aber es muss auch finanziell gewürdigt und unterstützt werden. Wir sehen eine mangelhafte und halbherzige Eingliederung von Flüchtlingen als Nährboden für die Rechtspopulisten, die zwar zur Zeit in NRW noch um die 7 % und in Billerbeck bei knapp über 3% liegen, aber zur Erinnerung:Das Verfassungsgericht hat am 21. November 2017 die 2,5%-Hürde bei den Kommunalwahlen gekippt. Damit können hier bei uns ab der Kommunalwahl 2020 auch kleinere Parteien und Einzelbewerber mit weniger als 2,5% der Wählerstimmen in den Rat einziehen. Das bedeutet, dass nicht nur gemäßigte kleinere Parteien, wie hier im Ratssaal vertreten, sondern auch rechtsextreme Populisten mit uns am Tisch sitzen können.

Deren Motivation ist nicht, konstruktive Ratsarbeit zu leisten, sondern ihre rechte Ideologie zu verbreiten. Die Aussicht, demnächst mit Rassisten und diskriminierenden Pöblern, sowie Holocaustleugnern und Parolenschreiern in einem demokratischen Gremium zu sitzen, dürfte keinen von uns beruhigen.

Deswegen sind wir mit diesem Urteil und der Sparpolitik bei der Integration von Flüchtlingen alles andere als glücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Umlagen des Kreises Coesfeld bilden auch im Jahr 2018 mit 7,85 Mio. € einen nicht unerheblichen Ausgabenblock. Bereits in meinen Haushaltsreden 2015 und 2017 habe ich die Erwartung an den Kreis Coesfeld formuliert, dass er sich haushalterisch so verhalten muss, wie es auch die Kommunen machen und sich als Teil der kommunalen Familie begreifen muss. In einer achtseitigen Stellungnahme haben sich nunmehr auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Kreis Coesfeld gewandt und fordern u. a. ein Ende des Aufstockens der kreiseigenen Rücklage unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen. Aus unserer Sicht darf es doch nicht sein, dass die Kreisumlage in Prozentpunkten sinkt, der tatsächliche Zahlbetrag von Billerbeck an den Kreis aber stetig steigt, wir also draufzahlen müssen.

Folge ist: Die Rücklagen des Kreises werden immer größer und größer. Fatal ist dabei, dass die Kommunen das Geld in den Rücklagen des Kreises nicht wiedersehen, obwohl es auf unsere Kosten „erwirtschaftet“ wurde.

In diesem Zusammenhang haben wir in den Haushaltsberatungen zweimal an die Fraktion der CDU appelliert, sich an die eigenen Vertreter im Kreistag zu wenden, um in den anstehenden Beratungen eine andere Umlagegrundlage zu erwirken.

Die SPD-Fraktion in Billerbeck fordert hier ganz klar, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage stärker in Anspruch nehmen und so die kreisangehörigen Kommunen entlasten muss.

Wir fragen uns wirklich, ob wir „unser“ Geld jemals wiedersehen werden, oder ob es viel mehr so ist, dass sich der Kreis ganz gezielt auf Kosten der Kommunen bereichert.

Anhaltend hohe Steuereinnahmen zeugen von einer robusten Wirtschaft in Billerbeck, und die Finanzen können weiter nur als solide bezeichnet werden, da auch bei einem Defizit von gut 1 Mio. € zumindest der fiktive Haushaltsausgleich gelingt, auch wenn wir an unser „Erspartes“    – die Ausgleichsrücklage – gehen müssen.

Die SPD ist der Auffassung, dass das Gebot der Stunde lautet: wir müssen klug in die Zukunft Billerbecks investieren.

Das heißt für uns, dass wir bei den zu tätigenden Investitionen nicht auf Sicht fahren, sondern einen klaren und langfristig vorausschauenden Kurs einschlagen.

Auf Antrag der SPD und auf Beschluss des Rates im Dezember 2016 hat die Verwaltung diese Planung erstmalig aufgestellt.

Sie stellte uns im HFA eine Auflistung der Investitionen der Jahre 2018 bis 2027 vor. Besonders hervorzuheben ist, dass sämtliche darin aufgeführte Investitionen ohne Kreditaufnahmen gestemmt werden können, ohne nachfolgende Generationen zu belasten. Diese Grundlage bildet den roten Faden für Billerbeck. An ihm entlang können wir nun Rahmenbedingungen bei der Priorisierung der Projekte und deren Finanzierung abstecken, beraten und festlegen. Wir verstehen dabei die Aufstellung als dynamisch und wollen flexibel auf Möglichkeiten der Förderung und aktuelle Entwicklungen reagieren können.

Folgerichtig ist die Fortschreibung zu den kommenden Haushalten ab 2019 unumgänglich.

Wie auch beim Rathausaufzug zahlt sich bei Investitionen ein langer Atem aus, so auch bei der Verwirklichung einer Mehrzweckhalle / Festhalle. Mit unserem Antrag im Februar 2009 hatten wir bereits auch die vorhandene und in die Jahre gekommene Aula im alten Realschulgebäude als für Billerbeck nutzbare Bürgerhalle im Blick.

Mit großen Zweifeln und offener Ablehnung wurde unserem Antrag verbal begegnet, der dann aber im Rat mit einer Nein-Stimme und sieben Enthaltungen angenommen wurde. Und doch: im kommenden Jahr ist es endlich soweit. Mit dem Beginn des Umbaus und der Erweiterung der städtischen Aula wird eine sozialdemokratische Forderung nach 9 Jahren erfüllt.

Und zwar nicht kreditfinanziert, sondern sogar mit einer 90%igen Förderung versehen.

Mehr geht fast nicht, und es zahlt sich unserer Meinung nach aus, dicke Bretter stetig zu bohren.

Bereits heute liegen für uns Sozialdemokraten die Gründe für den Neubau einer Feuerwache an anderer Stelle auf der Hand. Der Neubau ist wirtschaftlich im Vergleich zur Sanierung des bisherigen Standortes. Nur an anderer Stelle können wir alle rechtlichen Anforderungen vertretbar erfüllen. Pragmatisch gesehen wird es durch den Neubau zu keinen Übergangslösungen kommen, die nur eins kosten: Geld, Geld und nochmals Geld.

Ich habe es bereits in Bezug auf die ehrenamtliche Arbeit bei den Flüchtlingen gesagt und betone es hier noch einmal: Die Würdigung des Ehrenamtes muss mehr sein, als ein warmer Händedruck und ein kräftiges Dankeschön. Die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr leisten freiwillig eine körperlich und mental schwierige Arbeit, die sie auch psychisch manchmal an ihre Grenzen bringt. Für diese Arbeit muss man entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit sie optimal getan werden kann.

Nahtlos kann ich hier die Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes anschließen.

Für die SPD ist klar, dass wir eine qualitative Aufwertung unserer Sportstätten in Billerbeck wollen. Deshalb sind wir nach Vorlage von Vergleichsangeboten als einzige Partei auch durchgängig bereit, die Finanzierungslücke des zweiten Kunstrasenplatzes ohne Vorbehalte zu schließen. Die Anregung aus den Reihen der CDU, die günstigen Mitgliedsbeiträge zu erhöhen und Eltern und Kinder bei den Pflegearbeiten einzubeziehen, stärken uns in unserer Kritik, dass man sich auf Kosten eines Vereins ein Schnäppchen sichern will, sprich: profitierender Nutznießer, aber nicht Geber sein möchte. Bei derartigen Vorhaben ist eine 50%ige Förderung, also 225 T Euro nicht unüblich. In Billerbeck hat man mehrheitlich nur ein Drittel fest zugesagt, weitere 35 T € wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Mit einem Auge schielen die anderen Parteien nämlich dabei bereits auf den Spendentopf des Vereins und eine mögliche Beteiligung der Deutschen Glasfaser und wollen diese Mittel augenscheinlich vorrangig genutzt wissen, anstatt auch hier ehrenamtliches Engagement zu würdigen, oder bezeichnen wir es doch konkret, was es zum Großteil auch ist, nämlich fleißiges Klinkenputzen.

So ist die Finanzierung zwar gesichert, aber die Bedingungen für die Aufhebung des Sperrvermerkes über 35 T € müssen im kommenden Jahr noch verhandelt werden.

Im ersten Drittel erwähnte ich bereits das Thema Lehrschwimmbecken. Zur Zeit sind wir sehr froh, dass aufgrund unseres Haushaltsbegleitantrages immerhin für das Jahr 2020 ein Betrag für eine Vorplanung zum Neubau eines Lehrschwimmbeckens an der Schule in Billerbeck beschlossen wurde. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt in einem Positionspapier kommunale Schwimmbäder zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge. Dieser Position schließen wir uns an und wollen gewährleisten, dass in Billerbeck die Kernkompetenz „Schwimmen“ im Unterricht ganzjährig vermittelt werden kann.

Hier schließt sich nun nahtlos das Thema Schulträgerschaft an.

Billerbeck ist ab dem Sommer 2018 nur noch Schulträger der Grundschule und der auslaufenden Gemeinschaftsschule. Als weiterführende Schule wird dann ein Teilstandort der AFG Havixbeck entstehen. Drastischer als die anderen Fraktionen sehen wir die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Havixbeck für uns als Nachteil an. Die Versprechungen der Fraktionskollegen aller Couleur des Nachbarortes im Hinblick auf Rechte und Pflichten betrachten wir äußerst skeptisch. Wir hätten die Bildung eines Zweckverbandes begrüßt, der es uns ermöglicht hätte, auf Augenhöhe zu verhandeln und beraten.

Wir glauben, dass nur eine ausgewogene Partnerschaft wirklich funktionieren kann.

Besonders die finanziellen Forderungen der Gemeinde Havixbeck wird die Billerbecker SPD genauestens prüfen und kritisch hinterfragen. Billerbeck wird aber nicht nur investieren, sondern – auch im Sinn der Generationengerechtigkeit – weiterhin Schulden abbauen und dabei die Rücklagen nicht aus dem Blick verlieren. Denn für zukünftige konjunkturelle Schwankungen, die gerne noch ein paar Jahre auf sich warten lassen können, benötigen wir solide ausgestattete Rücklagen.

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, der Kämmerin der Stadt Billerbeck, Frau Marion Lammers, spreche ich stellvertretend für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Billerbecker Rathaus für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes meinen ausdrücklichen Dank aus.

Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!

gez.

Thomas Tauber

Vorsitzender der SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Billerbeck