Antrag

Begleitantrag zum städtischen Haushalt 2017

Umsetzung des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“

Die Verwaltung wird beauftragt das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zügig umzusetzen.

Hierbei ist der Schule- und Sportausschuss zu beteiligen.

 

Die Kreditansätze werden mit Sperrvermerken (Entsperrung durch den HFA) blockiert.

 

Alle Möglichkeiten weiterer Fördermittel von Land und Bund sind auszuschöpfen, entsprechende Ansätze sind auch mit Sperrvermerken zu versehen.

 

Als Schwerpunkte für die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel „Gute Schule 2020“ werden von der Verwaltung konzeptionell dargestellt und den beiden Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt:

 

1.       Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens, um die Grundkompetenz „Schwimmen“ zu vermitteln im Schwimmunterricht der Grundschule genauso wie beim Mutter-Kind-Schwimmen und der Wassergewöhnung für die Kleinsten.

 

2.      Herstellung der Barrierefreiheit unserer Grundschulgebäude, als Grundlage für optimale Voraussetzungen der Inklusion.

 

3.      Bauliche und technische Sanierung der Aula im bisherigen Realschulgebäude, damit größere Veranstaltungen von der Schule und Dritten (Freilichtbühne, Kultur, etc.) attraktiv und zeitgemäß angeboten werden können.

 

4.      Ausbau der Zweifachsporthalle an der Grundschule zu einem multifunktionalen Veranstaltungsort.

 

Begründung:

 Ab diesem Jahr 2017 werden den Kommunen vier Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro für die Renovierung von Schulgebäuden oder digitale Aufrüstung in den Klassen zur Verfügung gestellt – insgesamt 2 Milliarden Euro.

 

Grundlegende Informationen zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“ beinhaltet folgender Link: https://www.land.nrw/de/guteschule2020

 

Das zur Verfügung stehende Finanzkreditvolumen der Stadt Billerbeck beträgt jährlich 115.910,00 € – somit also 463.640,00 €.