Aktuelle Nachrichten

Fraktion

SPD Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Anhörung im NRW Landtag hat am 7. Juni 2019 hat stattgefunden

Am 7. Juni 2019 beschäftigte sich der Landtag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Leider wurde der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nicht nicht als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen. Obwohl die (mehr …)

Pressemitteilung

Betriebsbesichtigung der SPD Fraktion Billerbeck bei der Firma Bi-Metall

Gutes Beispiel für Fabrik der Zukunft

Dass Billerbeck auch ein innovativer Industriestandort ist ,  davon konnte sich jetzt die SPD Fraktion Billerbeck bei einer Betriebsbesichtigung der Firma Bi-Metall GmbH & Co. KG überzeugen. In den Werkshallen an der Coesfelder Str. bearbeiten hochmoderne Maschinen Bleche und Profile  von hoher Qualität in unterschiedlichen Formen (mehr …)

Fraktion

Wir setzen uns sich weiter für die Aufnahme aller Billerbecker Kinder an der Anne-Frank-Gesamtschule ein

SPD Fraktion will kein Kind zurücklassen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

Die gemeinsame Presseerklärung von CDU und Grünen ( Billerbecker Anzeiger vom 12.03.2019) macht deutlich, dass kein Verständnis für das Bemühen der SPD-Fraktion besteht, sich offen für die Belange der Billerbecker Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Als nichts anderes ist aber das (mehr …)

Aktuelles

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

340 000 Menschen haben unterschrieben

Vor Beginn „der tollen Tage“ hat der Bund der Steuerzahler die SPD-Ratsfraktion über den Stand der Volksinitiative unterrichtet. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen (mehr …)

Pressemitteilung

SPD Billerbeck übergibt Unterschriften

Bund der Steuerzahler NRW in Billerbeck

Am Donnerstag 24.01.2019 war der Ortsverein der SPD Billerbeck zum dritten Mal am EDEKA Markt Neuhäuser vertreten, um Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu sammeln. Dieses Mal mit der Unterstützung vom Bund der Steuerzahler. Bei kalten Temperaturen haben die Genossen der Kälte getrotzt. „Wir haben eine (mehr …)

Parteileben

Bund der Steuerzahler NRW kommt nach Billerbeck und informiert über die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge –

Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen wollen faire und transparente Lösung

Am Donnerstag, 24. Januar wird Bund der Steuerzahler NRW in Billerbeck. über die Volksinitiative informieren. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Der Pavillon und Info-Stand befinden sich von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Parkplatz vor EDEKA.

Auch in Billerbeck erfährt unsere Unterschriftenaktion große Unterstützung. Damit (mehr …)

Presse

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Pressemitteilung der SPD Fraktion im NRW Landtag

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen (mehr …)

Fraktion

Mietwohnungen in Billerbeck ?

SPD Fraktion fragt nach bezahlbarem Wohnraum

Sehr geehrte Frau Dirks,

nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

Der Anteil von Menschen, die mit geringem zur Verfügung stehendem Geld Mieten zahlen müssen, steigt ständig. Dieser Sachverhalt wird in der Bundes- (mehr …)

Fraktion

Städtische Liegenschaften in Billerbeck

SPD Fraktion nimmt Fragerecht wahr

Sehr geehrte Frau Dirks,

nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

In Billerbeck werden in kurzer und mittelfristiger Zukunft städtische Liegenschaften ihrer alten Nutzung enthoben. Hierzu zählen z. B. nicht mehr in Nutzung (mehr …)