Aktuelle Nachrichten

Parteileben

Bund der Steuerzahler NRW kommt nach Billerbeck und informiert über die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge –

Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen wollen faire und transparente Lösung

Am Donnerstag, 24. Januar wird Bund der Steuerzahler NRW in Billerbeck. über die Volksinitiative informieren. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Der Pavillon und Info-Stand befinden sich von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Parkplatz vor EDEKA.

Auch in Billerbeck erfährt unsere Unterschriftenaktion große Unterstützung. Damit (mehr …)

Presse

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Pressemitteilung der SPD Fraktion im NRW Landtag

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen (mehr …)

Parteileben

Fraktion

Mietwohnungen in Billerbeck ?

SPD Fraktion fragt nach bezahlbarem Wohnraum

Sehr geehrte Frau Dirks,

nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

Der Anteil von Menschen, die mit geringem zur Verfügung stehendem Geld Mieten zahlen müssen, steigt ständig. Dieser Sachverhalt wird in der Bundes- (mehr …)

Fraktion

Städtische Liegenschaften in Billerbeck

SPD Fraktion nimmt Fragerecht wahr

Sehr geehrte Frau Dirks,

nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

In Billerbeck werden in kurzer und mittelfristiger Zukunft städtische Liegenschaften ihrer alten Nutzung enthoben. Hierzu zählen z. B. nicht mehr in Nutzung (mehr …)

Haushaltsrede

Verabschiedung Haushalt 2019

Rede von Thomas Tauber, Fraktionsvorsitzenden der SPD, im Rat der Stadt Billerbeck

– es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal,

in diesem Jahr möchte ich erneut ein Zitat an den Anfang meiner Haushaltsrede stellen. Willy Brandt sagte: „Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“

Die SPD steht in (mehr …)

Parteileben Standpunkt

Kein Zwei-Klassensystem bei den Straßenbaubeiträgen

Straßenbaubeiträge abschaffen- Wir sammeln weiter Unterschriften

Am Mittwoch, 05. Dezember 2018, in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr sind wir wieder am EDEKA Markt. Wir sammeln Unterschriften und Sie können mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative der Steuerzahler NRW unterstützen.
Die erste Unterschriftensammlung war ein guter Erfolg! Bürgerinnen und Bürger haben sich (mehr …)

Aktuelles Presse

Billerbecker SPD sammelt Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützen

An den kommenden beiden Mittwochnachmittagen, 28. November und 05. Dezember 2018, wird die SPD am EDEKA Markt Neuhäuser in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr über die Inhalte der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler informieren und gleichzeitig Unterschriften sammeln.

Und darum geht es:

Auf der aktuellen (mehr …)

Fraktion

Beschlüsse zum Ausbau der Innenstadt

SPD Fraktion kümmert sich und nimmt Stellung

„Sondersatzung und Fördermittel-Antrag beschlossen“, unter dieser Headline berichtete die Billerbecker Zeitung am 13.10.2018 über den weiteren Innenstadtausbau. Daraufhin setzte die
CDU Fraktion einen Leserbrief ab, der am 03.11.2018 in der Billerbecker Zeitung veröffentlicht wurde. Titel: „Bürger müssen entlastet werden“

Die Darstellung der CDU können wir als SPD Fraktion nicht so stehen (mehr …)